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»Putschdrohung des Militärs blieb nicht ohne Wirkung«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Türkei: Wahlausgang ist Antwort der Bevölkerung auf die Interventionen der Generäle und Profillosigkeit der Opposition. Gespräch mit Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Sie waren als Wahlbeobachterin in der Türkei. Haben Sie mit einem so deutlichen Ausgang für Erdogans konservative AKP gerechnet?

Daß die AKP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen und ihre Regierungsmehrheit behalten würde, war zu erwarten. Auch in einigen Prognosen wurden ihr deutliche Stimmzuwächse vorausgesagt. Von daher ist das Ergebnis nicht überraschend. Ich konnte beobachten, daß die AKP als Regierungspartei ihre Möglichkeiten voll ausschöpfte. Kurz vor dem Wahltermin wurden staatliche Finanzzuschüsse verteilt und eine kostenlose Gesundheitsversorgung eingeführt. Das sind Dinge, die den Wahlausgang stark beeinflußt haben.

Welche Rolle haben die Drohungen des Militärs gespielt?

Die dreimalige Putschdrohung des Militärs blieb natürlich nicht ohne Wirkung. Ebenso wie der mangelnde programmatische Wahlkampf der relevantesten Herausforderer, der rechtsextremen MHP und der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP. Der Wahlausgang ist die Antwort der Bevölkerung auf die Interventionen der Generäle und die Profillosigkeit der Opposition.

Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth, freut sich hingegen über den klaren Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei ...

Daß eine Regierung vom Volk gewählt und nicht vom Militär eingesetzt wird, ist zunächst ein Zeichen für Demokratie. Auf der anderen Seite stehen die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde, die tendenziösen Medien, für die unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt nicht existierten, sowie einige wahltechnische Regelungen, die die Unabhängigen benachteiligt haben. Auch die Vorgeschichte dieser Parlamentswahlen darf nicht vergessen werden. Es war ein vorgezogener Urnengang wegen der im Mai gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten, wegen der Putschdrohungen und Interventionsversuche des Militärs, wegen des Urteils des Verfassungsgerichts und der Massendemonstrationen. Die Vorgeschichte zeigt den Mangel an Demokratie in der Türkei sehr deutlich.

Wofür steht die AKP aus Ihrer Sicht, und warum ist sie massenhaft gewählt worden?

Sie steht für eine Wirtschaftspolitik, die der Durchsetzung der IWF- und Weltbankdiktate gleichkommt. Die Regierenden versuchen, das Land als NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat im Kielwasser der Westmächte zu halten. Innenpolitisch verfolgen sie deshalb eine Linie, die der Verwirklichung dieser Ziele dient. Es werden sogenannte Demokratisierungsmaßnahmen im Rahmen des Beitrittsprozesses ergriffen.

Hätten die Wahlen vor vier Monaten stattgefunden, wäre die AKP nach damaligen Umfragen nicht über 30 Prozent gekommen. In der relativ kurzen Wahlkampfphase und durch die gescheiterte Wahl eines neuen Staatspräsidenten wurde eine nie dagewesene Polarisierung in der Gesellschaft erreicht. Auf der einen Seite hat man eine Gefahr für den Laizismus heraufbeschworen. Danach ist die Türkei auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat. Auf der anderen Seite wurde das Land von einer Welle des Nationalismus überzogen. Die AKP hat es gut verstanden, sich als Opfer darzustellen und ihrer neoliberalen Politik einen pseudosozialen Anstrich zu geben. Beispielhaft sei hier nur genannt, daß die Partei in nur vier Jahren eine Staatsverschuldung von rund 200 Milliarden US-Dollar und die größten Privatisierungen zu verantworten hat. Das ist der Grund, warum die Finanzmärkte positiv reagieren und die Aktienkurse gestiegen sind.

Wie werten Sie den Wahlausgang für die Linken?

Das von den demokratischen Parteien DTP, EMEP, SDP und ÖDP unterstützte Bündnis der »Kandidaten der tausend Hoffnungen« hatte sich den Einzug von rund 30 Unabhängigen in das Parlament zum Ziel gesetzt. Auch wenn man dies mit 24 gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht ganz erreicht hat, ist es für sie ein großer Erfolg. Nach Jahren ist wieder eine wirkliche Opposition im Parlament vertreten. Eine Opposition, die hauptsächlich in den kurdischen Provinzen gewählt wurde. Ob diese Parlamentarier die erklärten Ziele wie den Einsatz für Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit konsequent verfolgen werden, werde ich mit großem Interesse verfolgen. Leicht werden sie es dabei nicht haben.

Interview: Wera Richter

junge Welt, 26. Juli 2007