Die Landtagswahl in Niedersachsen hat das Gefüge im Bundesrat auf lange Zeit hinaus verändert. Eine Kanzlerin Merkel muss in Zukunft ohne Mehrheit im Bundesrat regieren. Bodo Ramelow zeigt an vielen Beispielen, warum ein lebendiger Föderalismus wichtig ist. Und wie sich die Situation im Bundesrat noch verbessern ließe: Die SPD könnte in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Koalitionen mit der CDU aufgeben und Koalitionen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen schmieden. Das wäre ein echtes Signal für den Politikwechsel.
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Die Bundeswehr hat in dieser Woche in der türkischen Stadt Kahramanmaras an der Grenze zu Syrien mit der Aufstellung von »Patriot«-Flugabwehrsystemen begonnen. Die Situation vor Ort ist angespannt. Gegen die Stationierungen kam es in den vergangenen Tagen in der Türkei zu Demonstration. "Der 'symbolische' Einsatz offenbart die Gräben in der türkischen Gesellschaft und vertieft sie weiter", stellt Sevim Dagdelen fest. Zudem stütze der NATO-Einsatz den bisherigen Eskalationskurs der Türkei.
Gregor Gysi erläutert, warum DIE LINKE in Niedersachsen unter die Räder gekommen ist, warum ein Wahlkampf nur erfolgreich sein kann, wenn sich die gesamte Partei engagiert, warum für ihn jeden Tag Wahlkampf ist, was er davon hält, dass die SPD derzeit völlig ungeniert von der LINKEN abkupfert, und antwortet auf die Frage, ob er Kanzlerkandidat sein will.
Der Kampf um Opel in Bochum hat gerade erst begonnen. Am Montagabend drängten sich über 200 Menschen in einen überfüllten Saal, um mit Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Betriebsräten die Zukunft Opels und die zunehmende Armut im Ruhrgebiet zu diskutieren.
Die Parteien der Front de Gauche und DIE LINKE sowie die Fraktionen Groupe Gauche Démocrate et Républicaine in der Assemblée nationale und DIE LINKE im Bundestag nehmen das fünfzigste Jubiläum des Élysée-Vertrags zum Anlass, um ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit zu bekräftigen und auszubauen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der politischen Lage, die durch die Eurokrise entstanden ist.
Hintergrundinformationen zu Mali
"DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und an der Gesellschaft teilhaben können", schreibt Katja Kipping und erklärt, warum das selbstverständlich auch für Selbständige gilt. Gegenwärtig leben viele Selbständige, insbesondere Solo-Selbständige, von der Hand in den Mund, die soziale Sicherung bleibt oft auf der Strecke. DIE LINKE will das ändern. Katja Kipping zeigt wie.
Am 23. Januar 2012 meldete die Drogeriekette Schlecker Insolvenz an. Ein Jahr später zeigt Sabine Zimmermann, was mit den Beschäftigten passiert ist und fragt angesichts der unsicheren Aussichten, welche Lehren aus der Pleite zu ziehen sind. Ihr Fazit: Schlecker-Pleite sollte Warnung sein. Politik muss für die Sicherung der Arbeitsplätze aktiv werden.
Deutsche Staatsanleihen waren in den vergangenen Jahren bei Anlegern begehrt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gilt die Bundesrepublik trotz Eurokrise als verlässlicher Schuldner. Deutschland muss wegen der großen Nachfrage nur wenig Zinsen auf seine Anleihen zahlen. Axel Troost erklärt, warum Deutschland ein Krisengewinner ist und sich dennoch "aus rein ökonomischem Kalkül" solidarisch zeigen sollte.
Im Interview mit der jungen Welt berichtet Niema Movassat von Arbeitskämpfen in Südafrika und den jüngsten Entwicklungen im Land. "Das Land ist sozial tief gespalten", stellt er fest.