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Der ANC steht heute auf Seiten der Bosse«

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Südafrikas Regierungspartei verliert trotz ihres linken Programms in der Arbeiterklasse weiter an Boden

Interview der jungen Welt mit Niema Movassat, ­Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 



junge Welt: Sie haben sich in Ihrer Parlamentsarbeit immer wieder mit Südafrika befaßt – in den vergangenen Tagen hatten Sie Gespräche mit einem Mitglied des Streikkomitees des Bergwerks Rustenburg, das Ausgangspunkt der mittlerweile landesweiten Arbeitskämpfe war. Was gibt es Neues von der Streikfront?

Niema Movassat: Mittlerweile haben sich die Streiks auf das Transportwesen und die Landarbeiter ausgeweitet – die Forderungen sind ähnlich, im wesentlichen geht es um Lohnerhöhungen. Aber auch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierungspartei, dem African National Congress (ANC), spielt eine große Rolle. Von diversen Streikkomitees ausgehend hat sich mittlerweile eine neue linke Partei gegründet, die »Workers and Socialist Party«.

Werden die Arbeitskämpfe in den diversen Sektoren der südafrikanischen Wirtschaft miteinander koordiniert?

Formal nicht. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat immer noch seine Finger im Spiel – einerseits hat er den Arbeitskampf der Bergarbeiter nicht unterstützt, andererseits aber die Landarbeiter zum Streik aufgerufen.

Warum hat sich COSATU gegen die Bergarbeiter gestellt? Dazu muß es doch heftige Debatten innerhalt der Gewerkschaft selbst gegeben haben.

Die COSATU angeschlossene Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers – Gewerkschaft der Minenarbeiter) hielt die Lohnforderungen für überzogen. Als die Arbeiter am 10. August deshalb aus Protest zum NUM-Büro marschierten, gab die Gewerkschaftsführung ihren Sicherheitskräften den Feuerbefehl – zwei Tote. Das waren die ersten Bergarbeiter, die in dieser Streikwelle ums Leben kamen, ihr Tod geht auf das Konto der eigenen Gewerkschaft.

Der Ruf der NUM in der Arbeiterschaft war damit noch mehr ruiniert – leider hat sich die COSATU auf ihrem Gewerkschaftstag nicht von ihr distanziert. Der Dachverband fürchtet, in der südafrikanischen Arbeiterschaft weiter an Boden zu verlieren und versucht deswegen, zumindest bei den Landarbeitern wieder Punkte zu machen.

Die Regierungspartei ANC ist offenbar stetig nach rechts gerückt – wie steht sie zu den Streiks?

Am 16. August hat die Polizei bekanntlich in Marikana 34 protestierende Bergarbeiter erschossen. Einen Tag zuvor hatte der frühere NUM-Chef Cyril Ramaphosa von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Streikenden gefordert. Pikanterweise ist er auch Aufsichtsratsmitglied des Rohstoffkonzerns Lonmin, der das Platinbergwerk in Marikana betreibt.

Beim ANC-Parteitag im Dezember wurde er wegen des Massakers nicht etwa aus der Partei ausgeschlossen – nein, er wurde sogar zum ANC-Vizepräsidenten befördert. Das zeigt schon: Der ANC steht nicht hinter den Streikenden, sondern auf der Seite der Bosse.

Welche Chancen geben Sie der neuen Partei »Worker’s and Socialist Party«? Ist sie die Alternative zum ANC?

Das muß man abwarten. Staatliche Stellen haben versucht, die Parteigründung zu torpedieren – z. B. dadurch, daß keine Versammlungsräume zur Verfügung gestellt wurden. Oder dadurch, daß die Delegierten aus den Streikkomitees von ihren Firmen unter Druck gesetzt wurden. Ich glaube, daß der ANC unter den Arbeitern immer mehr an Einfluß verliert.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch im COSATU wieder – beim letzten Gewerkschaftstag war deutlich eine Spaltung festzustellen: Im rechten Spektrum dominierte die NUM, im linkeren die Metallarbeitergewerkschaft. Auch die Spitze ist gespalten: Der Vorsitzende unterstützt Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma, sein Generalsekretär steht im kritisch gegenüber.

Im ANC selbst ist der konservative Flügel allerdings unangefochten: Beim Parteitag stimmten in der Regel 3000 Delegierte für das Zuma-Lager und nur 900 dagegen.

Welche Resonanz haben diese Arbeitskämpfe nach Ihrer Beobachtung in Europa? In Gewerkschaften oder in linken Parteien?

Historisch gesehen ist der ANC der natürliche Partner linker Parteien in Europa, auch für DIE LINKE. Das Programm des ANC ist auch links, fordert zum Beispiel eine staatlich gelenkte Wirtschaft. In der Praxis steht die Partei aber u.a. für die Schaffung einer »schwarzen Bourgeoisie«, wie es Expräsident Mbiki 1999 forderte. Das Land ist sozial tief gespalten.

junge Welt, 21. Januar 2013

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