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Gemeinsam soziale Verelendung und Ausgrenzung stoppen

Kolumne von Thomas Nord,

Von Thomas Nord, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages
 

 

 

 

Vor fünfzig Jahren, am 22. Januar 1963, wurde in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben. Mit diesem Freundschaftsvertrag verpflichteten sich die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu einer weitgehenden Kooperation. Beide Regierungen vereinbarten regelmäßige Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Dies war ein weitgehender Schritt, der keine zwanzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beschlossen wurde. Die deutsch-französische Erbfeindschaft wurde beigelegt, das Hegemonialstreben durch wechselseitige Anerkennung ersetzt. Insbesondere der Umstand, dass Charles de Gaulle den Vertrag als französischer Präsident unterzeichnet hat, verlieh diesem Abkommen seine große Zustimmung in Frankreich, denn de Gaulle war ein führender Kopf in der Résistance gegen die Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland.

Aus heutiger Sicht hat der Vertrag dazu beigetragen, nach drei großen Kriegen zwischen Deutschland und Frankreich eine Periode des Friedens zwischen beiden Staaten zu eröffnen. Die deutsch-französische Aussöhnung ist ein Grundbaustein für die heutige Europäische Union und insoweit spielt sie eine hervorgehobene Rolle. Dennoch muss betont werden, dass die heutige EU aus 27 Staaten besteht. Insbesondere durch die Eurozone der 17 Mitgliedstaaten wurde eine zweite wichtige Struktur innerhalb der EU gebildet, die Auswirkungen auf die gesamte EU hat. Durch die Krise des Euro und unterschiedlichen Entwicklungen und Reaktionen der herrschenden Politik in Deutschland und Frankreich tritt hier eine ungewöhnliche Belastungsprobe in den Beziehungen der Länder auf.

Die Parteien der Front de Gauche und DIE LINKE sowie die Fraktionen Groupe Gauche Démocrate et Républicaine in der Assemblée nationale und DIE LINKE im Bundestag nehmen das fünfzigste Jubiläum des Élysée-Vertrags zum Anlass, um ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit zu bekräftigen und auszubauen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der politischen Lage, die durch die Eurokrise entstanden ist. Sie ist auch eine Krise, die durch eine falsche Sozialpolitik forciert wurde. Vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Aus staatsmännischer Sicht sollte damit die deutsche Wirtschaft vom kranken Mann in Europa zur europäischen Lokomotive werden. Aus sozialpolitischer Sicht haben die Hartz-Gesetze zu einer breiten sozialen Verelendung und Ausgrenzung geführt.

In Frankreich wurde nach der Wahl des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande im Juni des vergangenen Jahres in der Presse zunächst ein Linksruck ausgemacht. Doch Francois Hollande geht den gleichen Weg wie Gerhard Schröder. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem die wirtschaftspolitische Situation analysiert und Lösungsvorschläge entwickelt werden sollten. In Deutschland wurde die Agenda 2010 durch den mittlerweile strafrechtlich verurteilten VW-Manager Peter Hartz entwickelt, in Frankreich wurde dieser Auftrag an den ehemaligen Bahn- und EADS Manager Louis Gallois vergeben. In der Präsentation des Reports hat Gallois dem französischen Staat eine Schocktherapie und 22 Maßnahmen für die Neoliberalisierung empfohlen, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des kranken Manns Frankreich wiederhergestellt werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE und die Groupe Gauche Démocrate et Républicaine haben mehrere Projekte miteinander vereinbart. Wir wollen die politischen und sozialen Folgen der Hartz-Gesetze und der zu erwartenden Folgen des Gallois-Reports miteinander vergleichen und gemeinsame parlamentarische Initiativen verabreden. Wir wollen unsere Wahlkampfkampagnen insbesondere mit Blick auf die Europawahl 2014 miteinander entwickeln. Wir setzen uns gegen die Fortführung der Austeritätspolitik ein und für eine Regulierung der entfesselten Finanzmärkte, die uns in diese Krise gestürzt haben. Wir wollen den Weg für ein solidarisches und fortschrittliches Europa ebnen.
 

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