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Soziale Sicherheit auch für Selbständige

Im Wortlaut von Katja Kipping,

Von Katja Kipping, soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE




DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und an der Gesellschaft teilhaben können – ganz gleich ob Erwerbslose, Erwerbstätige, Studierende, RentnerInnen oder Kinder.  Der LINKEN liegt genauso sehr die soziale Absicherung Selbständiger am Herzen. Sie arbeiten im Dienstleistungsbereich, im Handels- und Gastgewerbe, im Baugewerbe, im Bereich des Verkehrs und der Nachrichtenübermittlung oder in der Land- bzw. Forstwirtschaft.

Wir wissen, dass viele Selbständige in unsicheren Einkommensverhältnissen leben. Viele haben sogar nur Einkommen in Nähe der Armutsrisikogrenze: Über 37 Prozent der Soloselbständigen, also derjenigen Selbständigen, die keine Beschäftigten haben, verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.100 Euro. Das trifft ebenso für über 12 Prozent der Selbständigen zu, die auch andere Menschen in ihrer Firma beschäftigen. Besonders betroffen sind Soloselbständige im Hotel- und Gastgewerbe und KosmetikerInnen – über 50 Prozent der Vollzeitarbeitenden in diesen Branchen haben eine Nettoeinkommen unter 1.100 Euro.

Zwar kann die Politik nicht direkt in die Vergütungen der Auftragserledigungen durch Selbständige eingreifen. Sie kann aber dafür Sorge tragen, dass auch Selbständige ordentlich sozial abgesichert sind – im Falle von Erwerbslosigkeit, Krankheit und Pflege sowie im Rentenalter. Daher ist es notwendig, dass die Selbständigen genauso wie die abhängig Beschäftigten in den Genuss sozialer Absicherungen kommen können. Das setzt voraus, dass Selbständige in die sozialen Versicherungssysteme aufgenommen werden, einzahlen können und dann selbstverständlich auch soziale Leistungen aus den solidarischen Sicherungssystemen erhalten. Das heißt, dass wir im Gespräch mit Selbständigen, die Sozialversicherungen so konzipieren wollen, dass jede Selbständige bzw. jeder Selbständiger entsprechend ihres bzw. seines Leistungsvermögens dieses System mit finanziert und im Falle der Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Rentenalter auch ausreichend sozial abgesichert ist. Wir wollen Selbständigen mit hohen Einkommen ermöglichen, durch ihre Sozialbeiträge abhängig Beschäftigte und auch Selbständige mit niedrigem Einkommen über Solidarausgleiche in genannten Fällen abzusichern. Selbständige mit geringem und sehr niedrigen Einkommen sollen trotz geringer Beitragssätze umfänglich sozial gesichert werden.

Außerdem sehen die sozialen Konzepte der LINKEN vor, dass Selbständige im Bedarfsfall die Mindestsicherung in Anspruch nehmen können, die vor Armut schützt. Sie müssen nicht befürchten, durch Sanktionen in ungewollte Beschäftigungen gezwungen zu werden und möglicherweise dadurch auch Dequalifizierungen hinnehmen zu müssen. Neben der sofortigen Abschaffung der Sanktionen gehört aber auch die umgehende Wiederherstellung der alleinigen Gültigkeit des Steuerrechts zur Ermittlung anzurechnender Einkommen auf die Tagesordnung.

Unser soziales Konzept sieht auch vor, dass Selbständige im Bedarfsfall auch im Rentenalter eine Mindestrente erhalten, die Armut im Alter verhindert.

Darüber hinaus wendet sich DIE LINKE konsequent gegen Scheinselbständigkeit und Outsourcing. Wir sind gegen das Abwälzen des unternehmerischen Risikos und sozialer Risiken auf Menschen, die zum Beispiel durch die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit in die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit gedrängt werden.

linksfraktion.de, 21. Januar 2013               

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