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Nein zur Kriegshilfe

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Im Räderwerk der Geopolitik: Proteste gegen »Patriot«-Stationierung in der Türkei. Kurden und Linke fürchten weitere Internationalisierung des Syrien-Konflikts

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages



Die Bundeswehr hat in dieser Woche in der türkischen Stadt Kahramanmaras mit der Aufstellung von »Patriot«-Flugabwehrsystemen begonnen. Die Öffentlichkeit in Deutschland wurde ungewöhnlich ausführlich über den Prozeß der Verlegung informiert. Nach dem Entsendebeschluß des Bundestages am 14. Dezember führte die Bundeswehr extra noch ein Manöver der Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz vor Pressevertretern durch. Aus den Medien war zu erfahren, wie am 8. Januar zwei Dutzend Soldaten, etwa 300 Fahrzeuge und 130 Container in Lübeck-Travemünde auf den Frachter »Suecia Seaways« verladen wurden und daß dieser am 21. Januar im Hafen von Iskenderun anlegte. Vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel wurde über die Verabschiedung von 240 Soldaten berichtet, die am 20. Januar in die Türkei verlegt wurden. Von einem »symbolischen Einsatz mit überschaubarem Risiko« ist die Rede.

Doch dann dringen andere Informationen durch. Der »symbolische Einsatz« führt schneller als erwartet zu Gewalt: Vor der deutschen Botschaft in Ankara, vor der Luftwaffenbasis Incirlik und in Kahramanmaras gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen den NATO-Einsatz. Die türkischen »Sicherheitskräfte« setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein, nahmen Dutzende Demonstranten fest. Am Dienstag wurden in Iskenderun fünf deutsche Soldaten in zivil »angepöbelt und bedrängt«, wie das Einsatzführungskommando in Potsdam am Mittwoch bestätigte. Sie mußten sich daraufhin in ein naheliegendes Geschäft flüchten. Türkische Sicherheitskräfte kamen ihnen zu Hilfe und sollen nun die Hintergründe des Vorfalls untersuchen.

Der »symbolische« Einsatz offenbart die Gräben in der türkischen Gesellschaft und vertieft sie weiter. Zwar sollen auch Kemalisten und Islamisten gegen den NATO-Einsatz demonstrieren, im Kern sind es jedoch linke und kurdische Gruppen, die sich von der »Patriot«-Stationierung bedroht fühlen, die der Repression der Sicherheitskräfte ausgesetzt sind und die den AKP-Anhängern, die diese verteidigen, gegenüberstehen.

Weiter angeheizt wird die Situation zudem durch das immer massivere Vorgehen der »Freien Syrischen Armee« (FSA) gegen die von Kurden kontrollierten Gebiete in Syrien unmittelbar an der Grenze zur Türkei. Dabei setzen die Aufständischen inzwischen auch Panzer ein, die höchstwahrscheinlich aus der Türkei stammen, deren Einsatz zumindest von Ankara geduldet wird. Die vermeintlich symbolischen NATO-Truppen in der Türkei – neben Deutschland haben die Niederlande und die USA »Patriot«-Einheiten verlegt – müssen vor diesem Hintergrund als Rückendeckung für die weitere Militarisierung und Ausweitung des Konfliktes in Syrien verstanden werden.

Der Beschluß des NATO-Einsatzes stützt ohnedies den bisherigen Eskalationskurs der Türkei. Das Engagement des Militärpakts nahm – darauf wird als »völkerrechtliche Grundlage« auch im Mandat des Bundestages verwiesen – mit Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages in Folge des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges angeblich über internationalen Gewässern seinen Ausgang. Mittlerweile konstatiert aber selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, daß der »türkische Jet in syrischem Luftraum abgeschossen« wurde, nachdem »türkische Flugzeuge die syrische Luftabwehr ›testeten‹«. Die Türkei habe »schon bald einräumen« müssen, »daß ihre jeweilige Darstellung unrichtig war«. Ohnehin geht die SWP, die im vergangenen Jahr noch mit Unterstützung der Bundesregierung mit syrischen Exiloppositionellen den »Tag danach«, also nach einer Entscheidungsschlacht in Damaskus, plante, ungewohnt hart mit dem Beschluß der Bundesregierung zum »Patriot«-Einsatz und der Zustimmung des Bundestags hierzu ins Gericht. »Die unterstellte Bedrohung des türkischen Territoriums durch Syrien existiert derzeit nicht. Und für eine Reaktion auf jenes Szenario, das dem Westen heute die größten Sorgen bereitet – ein Chemiewaffeneinsatz durch Assad –, sind die Patriot-Raketen gemäß Mandat nicht nutzbar.«

Die »symbolische« Bündnissolidarität bestärkt die Türkei jedoch in ihrer Funktion als Kettenhund der NATO, die keineswegs auf Syrien begrenzt ist: Bereits nach dem Beschluß des NATO-Rats zur »Patriot«-Stationierung soll Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Iran angemahnt haben. Gesteuert wird der Einsatz zur »Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO« von Ramstein aus. Von dort wird auch der Raketenschild des Militärpakts koordiniert, der sich neben dem Iran vor allem gegen Rußland richtet, das nun ein großes Manöver vor der syrischen Küste durchführt (siehe unten).

Diese geopolitische Konstellation hält nun auch Einzug in die türkischen Debatten. Der Deutschlandfunk zitierte am Montag in bezug auf die »Patriot«-Stationierung etwa den Politikwissenschaftler Fikret Birdisli: »Wir dürfen nicht vergessen, daß das syrische Regime von Rußland, dem Iran und auch China unterstützt wird. Angesichts dieses Blocks, dem sich die Türkei gegenüber sieht, ist die Unterstützung der NATO für uns von großer Bedeutung.« Linke und Kurden sehen das freilich ganz anders. Der »symbolische Beitrag« der NATO in der Türkei ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Bürgerkriege internationalisiert und innergesellschaftliche Konflikte ins Räderwerk der Geopolitik geraten können.

junge Welt, 24. Januar 2013

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