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Zukunftsfonds hätte auch Schlecker-Beschäftigten geholfen

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Am 23. Januar 2012 meldete die Drogeriekette Schlecker Insolvenz an. Ein Jahr später zeigt Sabine Zimmermann, was mit den Beschäftigten passiert ist und fragt angesichts der unsicheren Aussichten, welche Lehren aus der Pleite zu ziehen sind. Ihr Fazit: Schlecker-Pleite sollte Warnung sein. Politik muss für die Sicherung der Arbeitsplätze aktiv werden.

Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

11074 - so viele ehemalige Beschäftigte des Schlecker-Konzerns sind nach letzten Angaben der Arbeitsagentur noch arbeitslos. Jede und jeder achte von ihnen bezieht Hartz IV. Nur vier von zehn ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben bisher einen neuen Job. Und viele der Stellen sind Minijobs, Stellen mit Stundenlöhnen um die sieben Euro.

Der ehemalige Firmenbesitzer Anton Schlecker und seine Familie sind dagegen weich gefallen. Aus dem Umfeld des ehemaligen Firmenpatriarchen heißt es, der Verlust seiner Macht setze ihm mehr zu als der seines Geldes. Gut zu glauben, denn bei einem verbleibenden Familienvermögen von geschätzten 35 bis 40 Millionen Euro wird er nicht am Hungertuch nagen.

Das Beispiel Schlecker ist exemplarisch für die Krisenbewältigung der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Vermögen der oberen Zehntausend werden gesichert, die Arbeitsplätze und die Existenz der arbeitenden Bevölkerung geopfert. Neben Schlecker traf es in den zurückliegenden Monaten viele Solarhersteller, einige Werften und zehntausende namenlose kleine und mittlere Unternehmen. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht gut. Die drohende Schließung des Opel-Standortes in Bochum macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Für die Banken stampfte die Regierung bisher - mit Hilfe der Grünen und SPD - Rettungspakete im Milliardenumfang aus dem Boden. Als es um eine Bürgschaft für die Arbeitsplätze der angeschlagenen Schlecker-Kette ging, stellte sich die Bundesregierung taub. Dabei gab es Stimmen aus der Belegschaft, das Unternehmen in neuer genossenschaftlicher Form weiterzuführen - ohne den alten Firmenpatriachen, aber dafür mit guten Arbeitsplätzen und als Nahversorger im ländlichen Raum. Dass dies geht, zeigen jetzt ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen in Baden-Württemberg. Aber ohne die Unterstützung der Politik, ist dies nur für einige wenige Filialen möglich.

Die Zeche für diese marktradikale Lösung der Schlecker-Pleite zahlen nicht nur die Beschäftigten. Hunderten Gemeinden fehlt ein Nahversorger. Und vor allem: Die Schlecker-Pleite kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. Nach Auskünften der Bundesregierung belaufen sich die jährlichen Kosten für 10000 Arbeitslose auf 190 Millionen Euro. Hinzu kommen ausstehende Forderungen der Bundesagentur für Arbeit von etwa 130 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Die von den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft geforderte Bürgschaft belief sich damals auf 71 Millionen Euro.

Die unsicheren Aussichten für das Jahr 2013 und der Fall Opel sollten eine Warnung sein. Die Politik muss zur Sicherung der Arbeitsplätze aktiv eingreifen und Vorsorge treffen. Die Bundesregierung baut auf das Prinzip Hoffnung. Dabei ist Deutschland schon mittendrin in der Krise - ein Plus von 90000 Arbeitslosen im letzten Monat und wegbrechende Märkte in Europa. Die Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik der vergangenen Jahre hat international eine verhängnisvolle Spirale nach unten in Gang gesetzt. So kann und darf es nicht weitergehen.

DIE LINKE fordert Investitionen statt Kürzungspakete. Angeschlagene Unternehmen können umstrukturiert werden, hin zu einem zukunftsfähigen, sozial-ökologischem Wirtschaften. Dafür fordert DIE LINKE seit Jahren einen Zukunftsfonds, dessen Gelder an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden sind. Den Schlecker-Beschäftigten hätte das geholfen.

Ein gesellschaftliches Umsteuern ist mehr als überfällig. Statt weiter Gelder in die Bankenrettung zu pumpen und dafür den Krisenländern Kürzungen und Sozialabbau zu verordnen, brauchen wir öffentliche Investitionsprogramme. Es gibt einen so großen Bedarf: Kitaplätze, bessere Schulen, mehr bezahlbarer Wohnraum, umweltfreundliche Technologien und ein gutes Gesundheitssystem. Das ist ein Programm für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze.

linksfraktion.de, 21. Januar 2013

 

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