Immer wieder ist von vermeintlichen Integrationsverweigerern zu hören und zu lesen. Dabei ist dieser Vorwurf haltlos. Zahlreiche Studien und Antworten der Bundesregierung belegen das, wie Sevim Dağdelen aufzeigt.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.
Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Das Wissen der Bundesregierung über die Armut von Jugendlichen ist äußerst gering: Sie weiß nicht, wo die armen Jugendlichen leben, sie weiß nicht, aus welchem sozioökonomischen Zusammenhang die armen Jugendlichen entstammen, sie weiß nichts über die Entwicklung und Vererbung der Armut. Derzeit sind ein Viertel bis ein Fünftel aller jungen Menschen von Armut bedroht. Laut Mikrozensus 2010 ist gar jede vierte junge Frau von Armut bedroht. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2011 über 60.000 Haushalte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Derartige Aufforderungen münden häufig in einen "Zwangsumzug", da nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch Wohnkosten in Höhe der sogenannten "Angemessenheitsgrenzen" bezahlt werden.
Die LINKE setzt dem entgegen: Das Recht auf Wohnraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, der durch das Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Probieren geht über Studieren – so könnte man das Fazit der Veranstaltung "Kreatives Schaffen in der digitalen Welt" überschreiben, die am Montag im Berliner Pfefferberg zu Ende ging. LINKE Bundestagsfraktion, LINKE Europafraktion, AG Dokumentarfilm, Chaos Computerclub und Digitale Gesellschaft hatten gemeinsam dazu eingeladen, neue Vergütungsmodelle für die digitale Welt vorzustellen und mit Urhebern sowie Nutzern gemeinsam zu diskutieren. Am Ende waren sich alle einig: Es käme auf einen Modellversuch an.
Die Linke in Griechenland ist Gewinnerin der Wahl. Auch NRW braucht eine starke LINKE.
"LINKE steuert ins politische Abseits", titelte gestern die Financial Times Deutschland. Nein, dem ist nicht so. DIE LINKE ist fest verankert in der Gesellschaft, wie die Ergebnisse der Kommunalwahl in Thüringen zeigen. Bei den Stichwahlen zu den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 6. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE durchgesetzt.
Was bringt es, DIE LINKE zu wählen? Muss man nicht SPD oder Grüne wählen, um eine linke Regierung zu bekommen? Bringt es überhaupt etwas, wählen zu gehen und falls ja, sind die Piraten nicht die bessere Opposition? In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai Landtagswahlen stattfinden, dürften sich gerade viele Menschen diese Fragen stellen.