Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 9. Mai 2012
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Berichten über Strom-Zwangsabschaltungen, von denen über 600‘000 Haushalte betroffen sind“ beantragt.
- Top 3. Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago
Im Zentrum des NATO-Gipfels in Chicago sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schnellen Abzug der NATO und der Bundeswehr. DIE LINKE unterstreicht erneut die Forderung nach einem verbindlichen Abzugsplan. - Top 8.a) Antrag: „Die Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“, Drs. 17/4878
Die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Versteuerung privater Kapitaleinkünfte wie Löhne und Gehälter. - Top 8.b) Antrag: „Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken“, Drs. 17/…
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Rekordwert erreicht. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken. - Top 8.c) Antrag: „Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre“, Drs. 17/9525
DIE LINKE fordert eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Sie wäre ein Beitrag dazu, dass die Einkommen wieder gerechter verteilt werden. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen. - Top 10.b) Antrag: „Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten“, Drs. 17/6097
In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Die lokalen Bürgerinitiativen fordern ein Fracking-Verbot. DIE LINKE nimmt diese Forderungen ernst. Der Schutz des Wassers muss Vorrang haben gegenüber den Gewinninteressen von Gaskonzernen. - Top 12.c) Antrag: „Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union - Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung“, Drs. 17/9461
Koloniale und postkoloniale Ausbeutung sind hauptverantwortlich für die Entwicklungsunterschiede zwischen der EU und den Ländern des Südens. Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit (EZ) jetzt neu auf. DIE LINKE will darauf hinwirken, dass die EU endlich auf Bevormundung, politische Konditionen und die Instrumentalisierung der EZ für eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele verzichtet. - Top 14. Antrag: „Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen“, Drs. 17/9064
In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über problematische Eingriffe privater Drittmittelgeber in die Wissenschaftsfreiheit. DIE LINKE beantragt die Offenlegung von Verträgen bei Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft. Forschung und Lehre brauchen zudem eine auskömmliche Grundfinanzierung. - Top 19. Antrag: „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“, Drs. 17/9410
In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr, weil sie als Gegenleistung für Kredite ausgehöhlt werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden. - Top 23. Antrag: „Für gute Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen“, Drs. 17/…
Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindert eine angemessene Versorgungsqualität und öffnet Fälschungen Tür und Tor. DIE LINKE fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel. Der sogenannte Pick-Up-Handel, die Bestellung und Abholung von Arzneimittelsendungen beispielsweise in Drogerien oder Tankstellen, ist einzugrenzen. - Top 27. Antrag: „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“, Drs. 17/9190
Im Bereich des Behindertensports gibt es enormen Handlungsbedarf. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auf allen föderalen Ebenen umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe müssen u.a. Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut und Förderkriterien angepasst werden. - Top 29. Antrag: „Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa“, Drs. 17/9191
Russland und anderen osteuropäischen Ländern wurde durch die EU eine Visumfreiheit zugesagt. Stattdessen schüren Innenpolitiker der Regierung aber Ängste und die Visumpraxis ist unverändert restriktiv – es gibt zahlreiche Missstände und Beschwerden. DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen. - Top 30. Antrag: „Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen“, Drs. 17/7488
Ilse Stöbe war während des Nationalsozialismus Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt, ist bis heute aber nicht offiziell anerkannt. DIE LINKE fordert ihre Aufnahme in die Liste der WiderstandkämpferInnen. Damit wäre sie die erste Frau und erste Informantin an die Sowjetunion unter den Widerständlern. - Top 36.d) Antrag: „Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen“, Drs. 17/…
Mit dem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, das gemeinsame Klimaschutzziel bis 2020 zu erhöhen. Zudem sind überschüssige CO2-Emissionsrechte stillzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, da sie die Wirksamkeit des Emissionshandels untergraben. - Top 36.e) Antrag: „Chronische Erkrankungen als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen“, Drs. 17/…
Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Lücke durch eine Ergänzung des AGG zu schließen.
Freitag, 11. Mai 2012
- Top 31. Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung „Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft“, Drs. 17/…
Die Bundesregierung nutzt den Bericht, um Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassenden und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Der nächste Bericht soll sich zudem mit sozialer Ungleichheit befassen. - Top 34. Antrag: „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“, Drs. 17/6915
Die Familienpolitik der Bundesregierung braucht eine zukunftsweisende und moderne Alternative. Die Linksfraktion legt ein Konzept vor, dass sich an Gleichstellungspolitik orientiert und durch Offenheit gegenüber alternativen Familienmodellen auszeichnet. Armutsbekämpfung und familienfreundlicher Infrastrukturausbau sind weitere Schwerpunkte.