Die Linke in Griechenland ist Gewinnerin der Wahl. Auch NRW braucht eine starke LINKE.
Heike Hänsel mit Aktiven vom Linksbündnis SYRIZA am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Athen
Von Heike Hänsel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und vom 1. bis 5. Mai auf Wahlkampftour in Athen
Zweitstärkste Partei in dieser politisch schwierigen Situation in Griechenland zu werden, ist sensationell! Das Wahlergebnis zeigt, ähnlich wie in Frankreich, dass auch die griechische Bevölkerung mehrheitlich die Politik der EU und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen ablehnt. Mit SYRIZA, KKE und Demokratischer Linken haben mehr als 30 Prozent der Bevölkerung Parteien links von den so genannten Sozialdemokraten (PASOK) gewählt. Diese wurden mit einem Verlust von mehr als 30 Prozent für ihre Politik des Ausverkaufs abgestraft. Das ist auch ein deutliches Signal für Angela Merkel: die sogenannten Rettungspakete müssen angesichts der Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich neu verhandelt werden, der Fiskalpakt muss auch aufgrund seiner Grundgesetzwidrigkeit gestoppt werden.
Diese Politik des Sozialabbaus hat leider auch zur massiven Stärkung neofaschistischer Kräfte geführt, die mit fast sieben Prozent ins griechische Parlament einziehen. Deshalb: diese Politik der Verarmung gibt rechtsradikalen Kräften auftrieb und muss auch von daher sofort gestoppt werden! Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen: im ganzen Land entstehen Initiativen der Solidarität, gemeinsame Volksküchen, Tauschhandel, Stadtteilkomitees, die sich gegenseitig helfen und Flüchtlinge unterstützen gegen rechtsradikale Hetze…ein Land im Ausnahmezustand. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent, unter Jugendlichen ist sogar jeder zweite arbeitslos! Viele planen ihre Auswanderung. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen bei horrenden Lebensmittelpreisen lässt Ärzteorganisationen sogar vor einer ernsthaften humanitären Krise warnen.
Vom 1. bis 5. Mai habe ich an Kundgebungen der Gewerkschaften und Wahlkampfveranstaltungen von SYRIZA teilgenommen. Am bewegendsten war sicherlich die Teilnahme gemeinsam mit dem Liedermacher Konstantin Wecker an der Gedenkveranstaltung im Athener Stadtteil Keseriani. Dort waren am 1. Mai 1944 zweihundert Griechinnen und Griechen von den Nazis ermordet worden. Bis heute gibt es für dieses Massaker, genauso wenig wie für Distomo und Kalavryta, Entschädigungszahlungen. Auch die Frage von Reparationszahlungen für die deutsche Besatzung ist für die griechische Bevölkerung nach wie vor hochaktuell, das Erlebte zu grausam, als dass man einfach einen Schlussstrich ziehen könnte. Konstantin Wecker sang gemeinsam mit Henning Zierock das Lied der Lieder aus der "Mauthausen-Kantate" von Mikis Theodorakis, viele der über tausend ZuhörerInnen hatten Tränen in den Augen.
Nur durch die Geschichte lässt sich verstehen, weshalb sich die griechische Bevölkerung gerade von der arroganten Haltung der Bundesregierung und der beleidigenden Propaganda deutscher Medien besonders gedemütigt fühlt. Und nur so lässt sich auch erklären, weshalb sich ein kurzer griechischer Satz, den ich in einer persönlichen Erklärung zum Griechenland-Rettungspaket II, Ende März im Bundestag gesagt habe, in ganz Griechenland über youtube, soziale Netzwerke und das griechische Fernsehen weiterverbreitet hat: „Imaste oli ellines – wir sind alle Griechen“.
Auch das Medieninteresse an unserem Besuch in Athen war riesig. Auf dem Programm standen zudem Treffen mit dem griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, mit Manolis Glezos, mit Alexis Tsipras sowie die Teilnahme an der großen Wahlkampf-Abschlußveranstaltung auf dem Omonia-Platz mit mehr als 30 000 Menschen. Die zentrale Botschaft des Linksbündnisses SYRIZA lautete: „Ein anderes, soziales Europa ist möglich! Gegen das Spardiktat der EU, für eine umfassende Schuldenstreichung Griechenlands und die strenge Regulierung der Finanzmärkte! Für eine konsequente Besteuerung der Reichen und die drastische Reduzierung des Militärhaushalts.
Die Ankündigung der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt erhielt auf allen Plätzen Athens viel Applaus. Die Linke wird gebraucht in Europa, das zeigen Griechenland, Frankreich, Spanien und das kann auch dem Wahlkampf in NRW Auftrieb geben – für ein soziales NRW gegen das Spardiktat von Bundesregierung und rot-grüner Landesregierung! Unsere Schuldenbremse heisst Millionärsteuer!
linksfraktion.de, 8. Mai 2012