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LINKE, AG Dok, CCC und Digiges stoßen Urheberrechtsdialog zwischen Kreativen und Nutzern an

Nachricht von Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Herbert Behrens,

Probieren geht über Studieren – so könnte man das Fazit der Veranstaltung "Kreatives Schaffen in der digitalen Welt" überschreiben, die am Montag im Berliner Pfefferberg zu Ende ging. LINKE Bundestagsfraktion, LINKE Europafraktion, AG Dokumentarfilm, Chaos Computerclub und Digitale Gesellschaft hatten gemeinsam dazu eingeladen, neue Vergütungsmodelle für die digitale Welt vorzustellen und mit Urhebern sowie Nutzern gemeinsam zu diskutieren. Am Ende waren sich alle einig: Es käme auf einen Modellversuch an.

Der Vorschlag stammt von dem Mediensoziologen Volker Grassmuck, der im Rahmen einer Testphase gern die Umsetzung einer sogenannten "Tauschlizenz" ausprobieren würde. Statt Nutzerinnen und Nutzer, die im Netz Musik herunterladen, juristisch zu verfolgen, sollte eine Pauschalgebühr erhoben und an die Urheber verteilt werden. Da das geltende Recht dies nicht erlaubt, müssten die betroffenen Rechteinhaber für die begrenzte Zeit des Modellversuchs freiwillig darauf verzichten, Schadensersatz einzuklagen.

Aus dem Bereich der Spekulation heraus

  Die linke kulturpolitische Sprecherin Luc Jochimsen und ihre Kollegin aus dem Bereich der Medienpolitik, Kathrin Senger-Schäfer, unterstützten den Vorschlag ausdrücklich. "Nur so kommen wir aus dem Bereich der Spekulationen heraus", erklärte Jochimsen. Denn viele Details sind ungeklärt: Wie viel Geld soll eingenommen werden? Wie soll es genau verteilt werden? Wie wirkt sich ein solches Experiment auf den Markt aus?

Doch nicht nur die "Tauschlizenz", sondern auch weitere Bezahlmodelle für kreative Inhalte im Netz wurden diskutiert. Frank Rieger stellte die vom Chaos Computerclub vorgeschlagene "Kulturwertmark" vor. Sie funktioniert ähnlich wie die "Tauschlizenz" für Filesharing, zielt aber auf einen anderen Verteilungsmechanismus ab. Während Grassmuck davon ausgeht, dass Urheber mehr Geld bekommen sollten, je mehr ihre Werke genutzt werden, schwebt Rieger eine Umverteilung vor: Nutzerinnen und Nutzer sollten selbst entscheiden können, welchen Künstlern sie das Geld zuweisen möchten, das sie im Rahmen eines Pauschalvergütungssystems zahlen würden.   Diskutiert wurde auch über die direkte Finanzierung künstlerischer Produktion für das Netz. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, ein Zusammenschluss von Filmurhebern, schlug vor, einen Teil der geplanten Haushaltsabgabe (der früheren GEZ-Gebühr) abzuzweigen und als Produktionsförderung auszuschreiben. Filmemacher, die bereit wären, ihre Werke für eine begrenzte Zeit frei zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen, sollten sich dann um diese Mittel bewerben können. Schließlich werde immer wieder beklagt, dass die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz nicht zugänglich seien.

Nicht alles über einen Kamm scheren
  Kreativschaffende aus mehreren unterschiedlichen Branchen nutzten die Gelegenheit, die vorgestellten Modelle zu diskutieren und zu bewerten. Dabei wurde schnell deutlich, dass sich die Situation für einen Filmemacher ganz anders darstellt als für einen Schriftsteller oder einen Musiker. Während Autorinnen und Autoren aus dem Buchbereich stark darauf angewiesen sind, an Verkäufen einzelner Werkexemplare eine Beteiligung zu erhalten, können Musiker sich durchaus vorstellen, ihr Geld hauptsächlich mit Live-Auftritten zu verdienen. Filmemacher wiederum haben vor allem die hohen Produktionskosten ihrer Arbeit im Blick, die irgendwie vorfinanziert werden müssen. "Wir können nicht alles über einen Kamm scheren", stellte Herbert Behrens fest, der die LINKE im Unterausschuss Neue Medien vertritt. Und Petra Sitte, wissenschaftspolitische Sprecherin, versprach: "Wir werden diese Diskussion fortsetzen."   Beachtlich war die konstruktive Gesprächsatmosphäre der Konferenz. "Es muss ein Ende haben, dass über die Köpfe der Nutzer und Urheber hinweg diskutiert wird, dass die Verwerter im Namen der Urheber auftreten, die Netzwirtschaft im Namen der Nutzer", hatte Lothar Bisky von der LINKEN Europafraktion in seiner Eingangsrede gefordert. Diesen Anspruch hat die Veranstaltung voll erfüllt. Auch wenn im Hinblick auf neue Vergütungsmodelle für Kreativschaffende viele Fragen offengeblieben sind, wurde deutlich, dass man sich mit dem Status Quo in Sachen Urheberrecht keineswegs abzufinden hat. "Was rechtlich machbar ist, hängt davon ab, was politisch machbar ist", so formulierte es Till Kreutzer, Ressortleiter Recht von iRights.info. "Wenn man es politisch durchsetzen kann, kann man geltendes Recht immer auch ändern."   Daran mit allen beteiligten Stakeholdern gemeinsam zu arbeiten, ist durchaus eine Herausforderung. Die Veranstaltung am Montag war in diesem Sinne ein guter Auftakt.