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Rechtsextremismus

Themenpapiere der Fraktion

Die extreme Rechte in Deutschland ist nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen. Die eher dürftigen Wahlergebnisse der NPD im Jahre 2011 dürfen nicht darüber hinweg täuschen, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht: Seit Jahren verharren die Straf- und Gewalttaten von rechts auf einem hohen Niveau, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechter Gewalt. In einzelnen Regionen des Landes lässt sich eine Dominanz der extremen Rechten ausmachen, spezielle im jugendkulturellen Bereich.

Die Verbreitung extrem rechter Vorstellungen ist keineswegs  auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das extrem rechte  Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Der Erfolg und die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin zeigen, wie weit Vorstellungen der extremen Rechten im Mainstream verankert sind und auf fruchtbaren Boden treffen.

Ein Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Verschärfung der sozialen Lage, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Parteien wie die NPD versuchen dies für sich zu nutzen und haben sich die soziale Frage auf ihre Fahnen geschrieben. Aber ihre Lösungsangebote sind völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtesextreme Gewalt, müssen in ihrer thematischen Ausrichtung erhalten, finanziell gesichert und ausgebaut werden.
  • Eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss eingerichtet werden, um die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht nur der eingeschränkten Wahrnehmung des Verfassungsschutzes zu überlassen.
  • Die Themen Rechtsextremismus, Demokratiefeindschaft sollen in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden, um im schulischen Bereich besser zu diesen Themen arbeiten zu können.
  • Die Förderung von Konzepten der Bildungsarbeit, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft befassen, soll vorangetrieben werden.
  • eine konsequentere Verfolgung rechtsextremer Gewalt- und Widerholungstäter;

DIE LINKE. im Bundestag wird diese und weitere Maßnahmen in Form von Anträgen und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen. Wichtiger ist es aber noch, an den Ursachen der aktuellen Rechtsentwicklung anzusetzen, für die die soziale Frage und die fehlende demokratische Beteiligung zentrale Bedeutung haben. Erst wenn die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum gesichert ist und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird, erst wenn die demokratische Beteiligung der Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen gewährleistet ist und Politik wieder als von unten gestalt- und beeinflussbar erfahren wird, lässt sich von einer radikalen Bekämpfung der Ursachen des Rechtsextremismus sprechen.