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Rechtsextremismus

Themenpapiere der Fraktion

Die extreme Rechte in Deutschland ist nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen. Die Angriffe und Gewalttaten gegen geflüchtete Menschen haben im Zuge der „Flüchtlingsdebatte“ ab Herbst 2014 enorm zugenommen. Mehr als 1.000 solcher Angriffe im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften wurden von den Behörden 2015 gezählt (2014 waren es ca. 200). Ein Jahr später waren es immer noch 1.000 Angriffe. Rechnet man die erst ab 2016 erhobenen Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte hinzu, dann waren es 2016 mehr als 3.500 Taten. Die Dunkelziffer ist dabei hoch. Auch die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist seit 2014 gestiegen. 180 Aufmarsche mit ca. 19.000 Teilnehmenden wurden 2014 verzeichnet, ein Jahr später stieg diese Zahl auf weit über 600 Aufmärsche mit über 100.000 Teilnehmenden. Mit dem relativen Rückgang der „Flüchtlingsdebatte“ sinken auch die Zahlen wieder.

Trotz der Krise der NPD ist die extreme Rechte im Aufschwung, was sich an den Erfolgen der Pegida-Bewegung ablesen lässt, die in vielen Städten von aktiven Kadern der Naziszene getragen wird. Angesichts der stark gestiegenen Gewaltbereitschaft sprechen auch Polizei und Verfassungsschutz von der realen Möglichkeit eines neuen Rechtsterrorismus nach dem NSU. Seit 2015 wurden mehrere Nazigruppierungen (Oldschool Society, Gruppe Freital und sog. Bamberger Gruppe) wegen des Verdachts rechtsterroristischer Strukturen von den Behörden zerschlagen. Von neuen Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ werden die rassistischen Aktionen befeuert.

Die Verbreitung extrem rechter Vorstellungen ist keineswegs auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Pegida und der Aufstieg der AfD sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Die Gründe für den rechten Aufschwung sind vielfältig und hängen mit der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und den (politischen) Eliten zusammen. Die Lösungsangebote der extremen Rechten für reale Probleme sind völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.

DIE LINKE fordert:

  • Vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, müssen dauerhaft finanziell gesichert und ausgebaut werden.
  • Eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss eingerichtet werden, um die Beobachtung von Nazistrukturen nicht länger der eingeschränkten Wahrnehmung des Verfassungsschutzes zu überlassen.
  • Die Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Demokratiefeindschaft müssen in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit eine größere Rolle spielen. Hierfür müssen Konzepte der Bildungsarbeit, die sich mit Rechtsextremismus und Rassismus als Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft befassen, stärker gefördert werden.
  • Eine konsequentere Verfolgung rechtsextremer Gewalt- und Wiederholungstäter. Stärkere Sensibilisierung von Polizei und Justiz für die Themen Rechtsextremismus und Rassismus.


DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat und wird diese und weitere Maßnahmen in Form von Anträgen und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen. Wichtiger ist es aber noch, an den Ursachen der aktuellen Rechtsentwicklung anzusetzen, für die die soziale Polarisierung und die fehlende demokratische Beteiligung zentrale Bedeutung haben. Erst wenn die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum gesichert ist, erst wenn die demokratische Beteiligung der Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen gewährleistet ist und Politik wieder als von unten gestalt- und beeinflussbar erfahren wird, lässt sich von einer radikalen Bekämpfung der Ursachen des Rechtsextremismus sprechen.

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