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Rechtsextremismus

Themenpapiere der Fraktion

Von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“ sprach Innenminister Horst Seehofer im Februar 2020, nachdem ein rassistisch motivierter Täter in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und dazu seine eigene Mutter ermordet hatte. Zusammen mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der ein rechter Täter zwei Menschen erschoss und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 in Kassel handelt es sich bei diesen Taten um den extremen Ausdruck der zunehmenden Gewalt von rechts, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren warnen.

Seit ca. Mitte der 2010er Jahre lassen sich Ausbreitung und Akzeptanzgewinne der extremen Rechten beobachten. Mit der AfD sitzt – erstmals in dieser Stärke – eine Partei im Bundestag, die selbst in Teilen der extremen Rechten zuzurechnen ist. Rassismus, völkischer Nationalismus, die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion finden eine Verbreitung weit über das Spektrum der extremen Rechten hinaus. Ideologisch lassen sich eine traditionelle neofaschistische Rechte – parteipolitisch in Form der NPD, Die Rechte und Der dritte Weg – und eine modernisierte Rechte rund um die AfD ausmachen. In der politischen Praxis verschwimmen diese Unterschiede häufig, was sich an Personen wie dem ehemaligen AfD-Funktionär Andreas Kalbitz zeigen lässt.

Akzeptanzgewinnen und Tabubrüche von rechts sind ein Grund für die zunehmende Bereitschaft, auch schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Hetze der AfD in den Parlamenten fällt auf einen fruchtbaren Boden außerhalb.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass der Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden inzwischen als größte innenpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Eine ganze Reihe rechtsterroristischer Gruppierungen (Oldschool Society, Gruppe Freital, Bamberger Gruppe, Gruppe S. u. a. m.) wurden in den letzten Jahren verboten. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass Teile der Sicherheitsbehörden selbst ein massives Problem mit extremen Rechten in ihren Reihen haben. Ob im Rahmen der Bundeswehr (z. B. Franco A.; KSK) oder der Polizei (z. B. Nordkreuz, NSU 2.0), immer wieder kommt es zu rassistischen und extrem rechten Vorfällen in den Behörden. Das Anlegen von Waffenlagern und die Vorbereitungen für einen „Tag X“ spielen hier eine wichtige Rolle.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Die jahrzehntelange staatliche Bagatellisierung der extremen Rechten, die Verharmlosung extrem rechter und rassistischer Angriffe und Morde als Einzeltaten, die häufig auch noch entpolitisiert wurden, haben zu einer eklatanten Schwäche der Behörden bei Analyse und Durchdringung der Szene geführt. Jahrelanger geringer Verfolgungsdruck und harmlose Urteile wirken auf den gewaltbereiten Teil der Szene als Ermutigung. Die mangelhafte polizeiliche und juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat das exemplarisch verdeutlicht.

Darüber hinaus ist die Verbreitung extrem rechter Vorstellungen keineswegs auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Pegida und der Aufstieg der AfD sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Die Gründe für den rechten Aufschwung sind vielfältig und hängen mit der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und den (politischen) Eliten zusammen. Die Lösungsangebote der extremen Rechten für reale Probleme sind völkisch, nationalistisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.

DIE LINKE fordert u. a.:

  • in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen; 
  • die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und rechter Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen;
  • eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzurichten, die die Entwicklungen in diesen Bereichen sozialwissenschaftlich analysiert und dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet;
  • Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher, sozialer und therapeutischer Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen und für eine großzügige Auslegungspraxis bei solchen Entschädigungsleistungen zu sorgen;
  • zivilgesellschaftliche Projekte wie z. B. Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen ausreichend zu finanzieren;
  • ein Demokratiefördergesetzt des Bundes auf den Weg zu bringen, mit dem eine dauerhafte und abgesicherte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus möglich wird.

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