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Internet

Themenpapiere der Fraktion

Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informationen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem Menschen und nahezu kostenfrei verbreitet werden. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis, während ein unzensierter und gleichberechtigter Austausch von Informationen die demokratische Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver politische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnahme an demokratischen Verfahren wie Petitionen oder Bürgerforen erleichtert werden - gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Freiheit des Wissens ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. So filtern staatliche Stellen Inhalte nach politischen Kriterien. Als Ergebnis der Debatte um sexualisierte Gewaltdarstellungen im Netz sollten verdächtige Internetseiten gesperrt werden, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Für Kritiker ist dies der Einstieg in die offizielle Internetzensur.

Kreativ Schaffenden und WissenschaftlerInnen ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Preisdiktate von Musikkonzernen und Verlagen werden so unter Druck gesetzt. Dem steht das Problem angemessener Vergütung der Künstler und Medienschaffenden gegenüber, wenn die digitalen Werke frei verfügbar sind.

Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen. Unter dem Namen „Open Data“ können Daten und Informationen, die Regierungen für ihre Politik mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich im Internet zu informieren und zu äußern.

Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine gesetzliche  Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete egal welcher Sender und Empfänger und egal welcher Inhalte in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.