Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur und fordert Milliardeninvestitionen sowie Steuererhöhungen. "Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit dem Deutschlandfunk.
"In keinem anderen Land sinkt die Wirtschaftsleistung, auch bei der Inflation haben wir in der Eurozone die höchsten Zahlen. Die Lage ist katastrophal. Angesichts der Rezessionsgefahr muss sich die Bundesregierung von ihrer Haushaltspolitik verabschieden: Es darf keinen Sparhammer geben, sondern es braucht Investitionen.
Christian Lindners Festhalten an der Schuldenbremse ist ein Wahnsinn: Wir belasten zukünftige Generationen mit einer kaputten Infrastruktur, bei der Bahn, bei Kitas, bei der Digitalisierung fallen wir immer weiter zurück im weltweiten Vergleich. Hier muss jetzt investiert werden. Das ist über Jahre versäumt worden, aber wenn in der Ampelkoalition die staatlichen Investitionen sogar zurückgehen, läuft doch etwas falsch.
Eine andere Politik ist finanzierbar, da gehört aber der Mut zu, sich mit den Superreichen und den Ideologen einer neoliberalen Politik anzulegen. Wir müssen nicht nur die Schuldenbremse für den nächsten Haushalt aussetzen, wir haben auch eine steigende Zahl von Milliardären in Deutschland und müssen endlich bei denjenigen, die in der Krise profitiert haben, etwas für die Allgemeinheit zurückholen."