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Netzsperren

Themenpapiere der Fraktion

Erinnern Sie sich noch an die geplanten Netzsperren gegen Kinderpornographie? Mit einem solchen Gesetz wollte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Wer eine Seite aufrufen wollte, auf der Kinderpornographie zu sehen war, sollte auf dem Bildschirm ein Stopp-Schild angezeigt bekommen – verbunden mit dem Hinweis, dass die gewünschte Seite illegal sei. Dazu sollten die Internetprovider eine Sperrliste vom Bundeskriminalamt bekommen und diesem im Gegenzug eine anonymisierte Zugriffsliste zukommen lassen.

Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Darüber herrschte nie ein politischer Dissens. Umstritten war jedoch das Sperrgesetz. Es hätte die Opfer von Kindesmissbrauch nicht geschützt, stattdessen aber zur Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur geführt. Um Stoppschilder anzuzeigen, hätte nämlich der Rechner desjenigen, der sie aufzurufen versucht, in jedem Einzelfall identifiziert werden müssen. Auch wäre das Gesetz in Form des sogenannten „Overblocking“ – der Beeinträchtigung von nicht von der primären Sperrmaßnahme intendierten Inhalten – mit erheblichen, meist unvorhersehbaren Nebenwirkungen verbunden gewesen. Die Internet-Zugangsanbieter hätten sich also durch das Blockieren der fraglichen Seiten gewissermaßen als Hilfsscheriffs betätigen müssen. Und womöglich wären Sperrlisten für Kinderpornographie nur ein erster Anfang gewesen. Sicher hätten sie auch in anderen Bereichen Begehrlichkeiten geweckt, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung von vermeintlichen oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen.

Das Zugangserschwerungsgesetz wurde 2009 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Etwa ein Drittel der Grünen, darunter deren derzeitige Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, enthielt sich. Lediglich FDP und LINKE stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Im Januar 2010 brachte die LINKE schließlich einen Gesetzentwurf zur vorzeitigen Aufhebung des Gesetzes in den Bundestag ein (Drucksache 17/646).

Doch da die Proteste nicht nachließen und sich auf Druck der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition die nationale wie internationale polizeiliche Zusammenarbeit zum Löschen der inkriminierten Inhalte als erfolgreich erwies, fand langsam ein Umdenken statt. Immer mehr Abgeordnete sahen ein, dass Netzsperren nicht der richtige Weg zur Bekämpfung von Verbrechen sind. DIE LINKE hatte schon früh darauf hingewiesen, dass gefälschte Bankseiten innerhalb weniger Stunden vom Netz genommen werden können, während dies bei Seiten mit kinderpornographischen Inhalten anscheinend nicht praktikabel war. Insofern war DIE LINKE froh, als sich der Deutsche Bundestag im Dezember 2011 doch noch dazu durchrang, das Sperrgesetz aufzuheben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft klar gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur wenden, um das Netz als freien gesellschaftlichen Diskursraum zu erhalten. Im Falle von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet muss auch weiterhin der Grundsatz gelten: Löschen statt sperren.

 

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