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Netzsperren

Themenpapiere der Fraktion

Erinnern Sie sich noch an die geplanten Netzsperren gegen Kinderpornographie? Mit einem solchen Gesetz wollte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Wer eine Seite aufrufen wollte, auf der Kinderpornographie zu sehen war, sollte auf dem Bildschirm ein Stopp-Schild angezeigt bekommen – verbunden mit dem Hinweis, dass die gewünschte Seite illegal sei. Dazu sollten die Internetprovider eine Sperrliste vom Bundeskriminalamt bekommen und diesem im Gegenzug eine anonymisierte Zugriffsliste zukommen lassen.

Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Darüber herrschte nie ein politischer Dissens. Umstritten war jedoch das Sperrgesetz. Es hätte die Opfer von Kindesmissbrauch nicht geschützt, stattdessen aber zur Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur geführt. Um Stoppschilder anzuzeigen, hätte nämlich der Rechner desjenigen, der sie aufzurufen versucht, in jedem Einzelfall identifiziert werden müssen. Auch wäre das Gesetz in Form des sogenannten „Overblocking“ – der Beeinträchtigung von nicht von der primären Sperrmaßnahme intendierten Inhalten – mit erheblichen, meist unvorhersehbaren Nebenwirkungen verbunden gewesen. Die Internet-Zugangsanbieter hätten sich also durch das Blockieren der fraglichen Seiten gewissermaßen als Hilfsscheriffs betätigen müssen.

Doch sind Netzsperren für Kinderpornographie – das zeigt die Erfahrung in anderen Ländern – oft nur ein Anfang. Die Liste der Begehrlichkeiten des Einsatzes von Access Blocking ist lang, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung von vermeintlichen oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen, illegalem Glücksspiel, digital gehandelten Produktplagiaten, patentgeschützten Medikamenten oder Terrorismus, um nur einige zu nennen. Dabei ist die Rechtslage klar: Illegale Inhalte sind schon jetzt sofort zu löschen, wenn sie Providern bekannt werden, andernfalls haften diese. Und, auch das zeigt die Erfahrung, in den Fällen von Kinderpornographie und Terrorismus funktioniert Löschen statt Sperren gut.

DIE LINKE hat seinerzeit geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und dessen spätere Aufhebung als erste gefordert. Wir werden uns auch in Zukunft klar gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur wenden, um das Netz als freien gesellschaftlichen Diskursraum zu erhalten. Staatlich induzierten Kontroll- und Zensurzugriffen auf die globale Konnektivität des Netzes gilt es ebenso zu begegnen wie ökonomischen.


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