Von Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen
Was bringt es, DIE LINKE zu wählen? Muss man nicht SPD oder Grüne wählen, um eine linke Regierung zu bekommen? Bringt es überhaupt etwas, wählen zu gehen und falls ja, sind die Piraten nicht die bessere Opposition? In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai Landtagswahlen stattfinden, dürften sich gerade viele Menschen diese Fragen stellen.
Wer ein Interesse an guter Arbeit, existenzsichernden Löhnen und bezahlbaren Wohnungen hat, wer Sozialkürzungen ablehnt, den Bedarf an Kitaplätzen decken und ein preiswertes Sozialticket durchsetzen will, der sollte am 13. Mai links wählen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden, für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Interessen sozial Benachteiligter einsetzt.
Hingegen muss eine SPD-geführte Regierung noch lange keine linke Regierung sein. Man denke nur an den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der Politik für Großkonzerne wie RWE und inzwischen Wahlkampf für die FDP macht. Oder man denke an die Politik der rot-grünen Bundesregierung, nachdem die PDS 2002 aus dem Bundestag geflogen war. Der fehlende Druck einer linken Opposition ermöglichte die Agenda 2010 - Hartz IV und Legalisierung von Leiharbeit, Kürzung und Teilprivatisierung der Rente, Einführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlung bei Medikamenten sowie drastisch sinkende Steuersätze für Konzerne und Spitzenverdiener.
Die Folgen dieser Politik sind gerade in NRW gravierend: Rund 200 000 LeiharbeiterInnen gibt es hier inzwischen. 600 000 Beschäftigte müssen aufstocken, weil ihr Lohn noch unter dem Hartz IV-Anspruch liegt. 1,8 Millionen Menschen sind geringfügig Beschäftigte in so genannten Minijobs, darunter vor allem Frauen. Insgesamt leben rund 3 Millionen Menschen in NRW in Armut. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Millionäre rasant an. Und da die Reichen seit den rot-grünen Steuerreformen kaum noch Steuern zahlen und die Rettung von Banken wie der WestLB Milliardensummen verschlungen hat, ist Nordrhein-Westfalen heute hoch verschuldet. Jede dritte Kommune in NRW arbeitet inzwischen mit einem Nothaushalt, Tendenz weiter steigend.
Es ist daher enorm wichtig, am 13. Mai zur Wahl zu gehen. Ohne starke LINKE sind Kürzungsorgien und Gebührenerhöhungen in NRW vorprogrammiert. Je mehr Menschen aus Frust nicht mehr wählen gehen, desto einfacher kann unsoziale Politik auf dem Rücken der einfachen Leute durchgesetzt werden. Umgekehrt gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialdemokratischer ist die SPD und desto grüner sind die Grünen. Druck von links wirkt. Es ist dem Druck der LINKEN zu danken, dass Studiengebühren in NRW abgeschafft wurden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt Mindestlöhne gelten, dass unfähige oder korrupte Bürgermeister nun direkt abgewählt werden können und die Leiharbeit - beispielsweise am Essener Uniklinikum - zurückgedrängt wurde, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch dass die SPD nun eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer angekündigt hat, ist auf unseren Druck zurückzuführen. Und ohne weiteren Druck wird die SPD diese Ankündigung nach den Wahlen schnell wieder vergessen. Wir kennen das ja schon.
Allerdings ist DIE LINKE keine Stellvertreterpartei, und wir versprechen auch keine Wunder. Um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, müssen mehr Menschen für ihre eigenen Interessen kämpfen – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und Verwaltungen. Dabei wird virtueller Protest allein wenig ausrichten, schließlich findet das wirkliche Leben nicht im Internet statt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Partei wie die Piraten, die zu wichtigen Fragen keine Meinung hat, Nazis in ihren Reihen duldet und sich zur Schuldenbremse und angeblichen Kürzungszwängen bekennt, Verbesserungen für die Menschen in NRW erstreiten wird. Sozial geht nur mit links! Nur wir wollen und werden das soziale Gewissen im Landtag sein, die anderen beim Kürzen stören und weiter Druck machen für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen.