Die erste Sendung von Frank Plasberg in der ARD war eine Sternstunde öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Da waren sich fast alle Kritiker einig. Als Medienkolumnistin des ND sollte ich mich da eher zurückhalten, wer weiß, ob es dem Mann und seinem Programm nicht schadet, wenn »aus dieser Ecke« ausgerechnet Lob kommt.
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Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.
Im Kampf gegen den Klimawandel hat DIE LINKE ein Konzept für einen globalen Emissionshandel vorgelegt. „Die industriestarken Länder kaufen dabei den ärmeren Ländern Emissionsrechte ab. Mit dem Geld könnten dort klimafreundliche Projekte finanziert werden“, erläutert Oskar Lafontaine zum Auftakt der dreitägigen Energiepolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE vom 2. bis 4. November nach Hamburg geladen hat.
Wenn heute das Arbeitsgericht in Chemnitz über die Zulässigkeit von Streiks der Lokführer im Güter- und Fernverkehr entscheidet, steht nicht weniger als die verfassungsrechtliche Streikgarantie auf dem Spiel. Bekräftigen die Richter die erste Entscheidung, wonach die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) nur „eingeschränkt“ streiken darf, würden sie die willkürliche Behinderung eines Streiks fortsetzen und festschreiben.
Der Lissabon-Gipfel zum EU-Reformvertrag sollte eigentlich die Weichen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union stellen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden den enormen Vertrauensschwund offen zutage treten ließen, der in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU besteht.
Die Linke berät am Wochenende über die Energiepolitik. Sie will Umweltthemen noch stärker mit sozialen Fragen verknüpfen. Gespräch mit Hans-Kurt Hill
Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor der Entscheidung des Bundestags über eine umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetdaten reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf verteidigte, sprachen die Grünen von einem »klaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation«. Auch die LINKE kritisierte das Vorhaben scharf. Die FDP forderte die Koalition auf, von den Gesetzes plänen Abstand zu nehmen.
Die Gerichte dürfen den Arbeitskampf der Lokführer nicht verbieten. Laut Bundesarbeitsgericht ist es einer Gewerkschaft selbst überlassen, welche Kampfmittel sie einsetzt.
Links wirkt - das zeigt sich tatsächlich an dem Beschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Aber Freude bricht dabei noch nicht wirklich aus, denn brennende Themen, wie die Rente mit 67 und Hartz IV, wurden nicht angefasst. Kurt Beck hat sich auf dem Parteitag in seiner Rede weiterhin auf das Prinzip der Hartz-Reformen „Fördern und Fordern“ bezogen. Es solle zwar nachtariert werden, jedoch ohne an der Substanz der Reformen zu rütteln.
Die Bundesregierung bestätigte am Wochenende Meldungen, wonach sie den Bundesnachrichtendienst (BND) zum 1. Januar 2009 einer umfassenden Organisationsrefom unterziehen will. Begründet wird dies damit, daß man die Qualität der Arbeit verbessern wolle. Ziel sei es, nach dem Umzug von Pullach nach Berlin den »BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken«, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert.