Skip to main content

»Das ist Big Brother pur«

Im Wortlaut von Jan Korte,

Weiter Kritik an Gesetz zur Datenspeicherung

Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor der Entscheidung des Bundestags über eine umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetdaten reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf verteidigte, sprachen die Grünen von einem »klaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation«. Auch die LINKE kritisierte das Vorhaben scharf. Die FDP forderte die Koalition auf, von den Gesetzes plänen Abstand zu nehmen.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sollen Telekommunikationsunternehmen flächendeckend für sechs Monate speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat. Trotz der Kritik rechnet Zypries damit, dass der Bundestag das Gesetz verabschiedet. »Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen«, sagte sie im ARD-Fernsehen.

Mit dem Gesetz sollen auch neue Regeln für die Telefonüberwachung beschlossen werden. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss will man den Informantenschutz für Journalisten noch verbessern. Beim Verdacht auf schwere Straftaten können diese allerdings trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts belangt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Verfassung. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, warnte vor einem »gefährlichen« Richtungswechsel. »Wo früher gelöscht werden musste, soll jetzt gespeichert werden.« Jan Korte von der Fraktion DIE LINKE betonte, es gehe den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat. »Das ist Big Brother pur.«

Neues Deutschland, 2. November 2007