Brüsseler Spitzen
Der Lissabon-Gipfel zum EU-Reformvertrag sollte eigentlich die Weichen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union stellen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden den enormen Vertrauensschwund offen zutage treten ließen, der in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU besteht.Das nun verabschiedete Reformpaket ist allerdings kaum mehr als eine politische Mogelpackung, da es im Kern darum ging, den abgelehnten Verfassungsvertrag in abgespeckter Version und unter anderem Namen durchzuboxen, ohne dass die Bevölkerung eines Mitgliedslandes noch ihr Veto einlegen konnte. Dieses Vorgehen bedeutet die Fortführung des eklatanten Demokratiedefizits, ohne dessen Behebung es der EU nicht gelingen wird, ihren Vertrauens- und Ansehensverlust einzudämmen. Aus linker Sicht ist deshalb eine Differenzierung gefragt, die einerseits Kritik an der neoliberalen Verfasstheit der EU unmissverständlich formuliert, zugleich aber auch die eigenen Positionen in der politischen Debatte um Gestalt und Kurs der EU klar definiert.
Eindeutig zu begrüßen ist die längst überfällige Stärkung des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, die der Reformvertrag vornimmt. Dies war schon eine zentrale Forderung der ehemaligen PDS zu den Europawahlen 2004. Die Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte, die als Zusatzdokument zum Hauptvertrag dieselbe Rechtsverbindlichkeit haben soll, erscheint auf den ersten Blick ebenfalls positiv, bedarf jedoch eines genaueren Hinsehens. Im Verfassungsentwurf war die Charta noch ein direkter Vertragsbestandteil, so dass in diesem Punkt der Reformvertrag einen Rückschritt markiert. Darüber hinaus wird die neoliberale Grundausrichtung der EU klar fortgeschrieben. Die Forderung nach einem sozialen Europa bleibt daher in der europapolitischen Debatte in Deutschland ein weitgehendes Alleinstellungsmerkmal der Linken. Ein soziales Europa wäre die einzig richtige Antwort auf die zunehmende »Europaverdrossenheit« der Menschen. Die aus linker Sicht stets geforderte und notwendige EU-weite Einführung von staatlich garantierten sozialen Mindeststandards darf aber nicht dazu führen, dass reiche EU-Staaten unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Angleichung ihre Sozialstandards absenken.
Höchst kritikwürdig ist vor allem die vertragliche Fixierung der Militarisierung der EU-Außenbeziehungen. Der EU-Reformvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten sogar dazu, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« - was nichts anderes als einen Aufrüstungszwang beschreibt. Dies ist der völlig falsche Weg, der die EU künftig in Konfrontation zu wichtigen Nachbarländern wie Russland bringen könnte, zumal die allermeisten EU-Staaten gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind. Russland muss nahezu zwangsläufig eine aufrüstende NATO/EU als Bedrohung seiner legitimen Sicherheitsinteressen empfinden. Die harschen russischen Töne auf die US-amerikanischen Ambitionen, einen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu stationieren, ist somit nicht Ausdruck eines machtpolitischen Auftrumpfens Moskaus, sondern eine klare (und zu erwartende) Reaktion auf den militärischen Unilateralismus der USA, die sich zur Durchsetzung ihrer weltweiten Hegemonialinteressen auch immer stärker der NATO und der EU bedienen wollen.
Von Hakki Keskin
Neues Deutschland, 2. November 2007