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Bundesregierung darf der Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU nicht zustimmen

Pressemitteilung von Clara Bünger,

„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Es droht die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Die Bundesregierung darf dieser großen Entrechtung am 8. Juni beim Rat der EU-Innenminister nicht zustimmen“, fordert Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Jahrestags des sogenannten Asylkompromisses. Bünger weiter:

„Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln Menschen inhaftiert, die nichts anderes getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Die Zustände in den Haftlagern sind so verheerend, dass selbst Kinder dort Suizid-Versuche unternehmen. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll nach den Plänen der EU-Kommission künftig überall Realität werden. Das wäre nicht nur menschenrechtlich fatal, sondern ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Ampel wollte das Leid an den Außengrenzen beenden und es nicht verschlimmern!

Das Europäische Asylsystem muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden als Orientierungspunkt dienen und nicht rechte Träume von einer totalen Abschottung der Festung Europa.“

 

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