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Unreformierbares Gebilde

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Regierung reorganisiert BND. Kontrollrechte des Parlaments nicht gestärkt

Die Bundesregierung bestätigte am Wochenende Meldungen, wonach sie den Bundesnachrichtendienst (BND) zum 1. Januar 2009 einer umfassenden Organisationsrefom unterziehen will. Begründet wird dies damit, daß man die Qualität der Arbeit verbessern wolle. Ziel sei es, nach dem Umzug von Pullach nach Berlin den »BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken«, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Er bestritt zugleich, daß »vermeintliche oder real existierende Skandale Anlaß der Reform« seien. In Wahrheit liegt es auf der Hand, daß Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) wegen der zahlreichen Skandale der letzten Jahre den BND »an der kurzen Leine« halten möchte, wie die FDP anmerkte. Der Focus spricht in seiner aktuellen Ausgabe von einer »Entmachtung« des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (SPD).

Die aktuellen Mißstände bei den Pullacher Schlapphüten reichen allerdings bis in die Amtszeit des jetzigen Innenstaatssekretärs und früheren BND-Präsidenten August Hanning (CDU) zurück. So beteiligte sich die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung an Bushs völkerrechtswidrigem Irak-Krieg, indem sie zwei BND-Agenten in Bagdad einsetzte, die den Amerikanern wichtige Informationen lieferten. Mit der Rolle des Dienstes bezüglich des von den Amerikanern in Guantánamo gefolterten Bremers Murat Kurnaz sowie hinsichtlich der Verschleppung des Hamburgers Mohammad Zammar in ein syrisches Foltergefängnis befaßt sich derzeit der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestags, wie auch mit der jahrelangen, rechtswidrigen Bespitzelung von Journalisten durch den Pullacher Geheimdienst.

Daß solche Skandale in der Zukunft vermieden werden, ist eher unwahrscheinlich. Denn die laut Uhrlau »größte Reform des BND in seiner Geschichte« entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rein organisatorische Maßnahme. Der BND soll künftig in die drei großen Felder »Produktion«, »Produktionsunterstützung« und »Service« gegliedert sein, für die jeweils ein Vizepräsident verantwortlich ist. Die bisherige Trennung in »Beschaffung« und »Auswertung« wird aufgegeben, was angeblich mehr Transparenz schaffen soll. Die Abteilung »Eigensicherung«, die die Observation der Journalisten vorgenommen hatte, soll sich nach dem Willen von Kanzleramtschef de Maizière und BND-Präsident Uhrlau nur noch mit dem Selbstschutz von Agenten beschäftigen. Eine Ebene aus der Führungshierarchie werde abgeschafft und die Arbeitsebene gestärkt, erklärte BND-Sprecher Borchert.

»Es war an der Zeit, daß Konsequenzen aus den offensichtlichen Fehlentwicklungen gezogen wurden«, sagte Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß, in der taz vom Montag. Ströbele glaubt offenbar, damit würden Kanzleramt und BND-Spitze in die Lage versetzt, »diesen riesigen Apparat besser zu kontrollieren«. Immerhin fordert der Grüne, auch die parlamentarischen Kontrollrechte müßten gestärkt werden. Davon ist aber keine Rede. Trotz längst vorliegender Reformvorschläge der FDP und der Grünen denkt die große Koalition nicht daran, für mehr Effektivität des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zu sorgen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz spielt auf Zeit, indem er immer wieder darauf verweist, vor einer Reform des PKGr müsse man den Abschlußbericht des Untersuchungsauschusses abwarten. Die Linksfraktion sieht die Lage realistisch und ist ohnehin der Auffassung, daß der BND sich in der Vergangenheit immer als unkontrollierbar erwiesen habe. Aus dieser Sicht erscheinen Organisationsänderungen als bloße Kosmetik. Die Linksfraktion hält daher an ihrer Forderung nach Abschaffung des BND und der anderen BRD-Geheimdienste fest.

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 30. Oktober 2007