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Nachricht von Oskar Lafontaine,

Im Kampf gegen den Klimawandel hat DIE LINKE ein Konzept für einen globalen Emissionshandel vorgelegt. „Die industriestarken Länder kaufen dabei den ärmeren Ländern Emissionsrechte ab. Mit dem Geld könnten dort klimafreundliche Projekte finanziert werden“, erläutert Oskar Lafontaine zum Auftakt der dreitägigen Energiepolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE vom 2. bis 4. November nach Hamburg geladen hat.

Das Modell sieht vor, dass die Vereinten Nationen die Grenze für den Pro-Kopf-CO2-Verbrauch festlegen, der für alle Menschen gleich ist. Derzeit sichern sich die reichen Industriestaaten die Energievorräte der Welt mit militärischen Mitteln. „Das lehnen wir als einzige Partei im Bundestag ab“, unterstreicht Oskar Lafontaine. DIE LINKE verfolgt zudem das Ziel, die Marktmacht einiger weniger Energiekonzerne in Deutschland zu überwinden und die Energieversorgung zu rekommunalisieren. „Die Deregulierung hat die Umweltprobleme in der Vergangenheit immer weiter verschärft“, so Fraktionsvorsitzender Lafontaine. Strom, Gas und Wasser müssten künftig wieder staatlich verwaltet werden.

Das Ziel, die Erderwärmung bis zu Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen, kann dann erreicht werden, wenn sich alle Staaten auf eine weltweit geltende Obergrenze des CO2-Ausstoßes verpflichten und tatsächlich ihren Beitrag dazu leisten.

Aber eine Reihe von Staaten und Wirtschaftsbereichen können sich erhebliche Wettbewerbsvorteile sichern, weil sie nicht kooperieren. Es liegt auf der Hand, dass jeder Versuch scheitern wird, Schwellen- und Entwicklungsländer mit Hinweis auf ihren steigenden CO2-Ausstoß an der wirtschaftlichen Entwicklung zu hindern, indem man ihren zulässigen Energieverbrauch beschränkt. Wer sie ins Boot holen will, muss ihnen bei der Bewältigung der technischen Probleme und der erheblichen Kosten bei ihrer Entwicklung helfen. Wenn jedem Menschen auf der Welt die gleiche Menge CO2-Ausstoß bei einer vorgegebenen Gesamtmenge zugeteilt wird, erhielten Entwicklungs- und Schwellenländer mehr als ihren Bedarf, Industrieländer weniger. Diese können ihren Bedarf durch Kauf der überschüssigen „Guthaben“ der Schwellen- und Entwicklungsländer decken. Mit den Erträgen können diese Länder den CO2-Ausstoß vermindernde Technologien bei den Industrieländern kaufen.

Die Begrenzung des CO2-Ausstoßes ist teuer und kann zu höheren Energiepreisen führen. Das spüren alle. Die herrschende Parole des Neoliberalismus „Bereichert euch, solange es geht“ taugt nicht, sie nützt den Energieerzeugern und beschleunigt die Erderwärmung. Die Botschaft für die Bewältigung der absehbaren Gefahren des 21. Jahrhunderts heißt: Teilen lernen!
Teilen lernen, damit die Erde nicht heiß läuft.

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