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„Regierungs-SPD“ wird nicht umschwenken

Interview der Woche von Werner Dreibus,

Interview mit Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Die SPD hat am 25. Oktober im Bundestag dagegen gestimmt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung zu bemessen. Nur zwei Tage später hat sich der Parteitag der gleichen Partei für die Verlängerung der Bezugsdauer ausgesprochen. Sie müssten doch eigentlich hoch erfreut sein.

Links wirkt - das zeigt sich tatsächlich an dem Beschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Aber Freude bricht dabei noch nicht wirklich aus, denn brennende Themen, wie die Rente mit 67 und Hartz IV, wurden nicht angefasst. Kurt Beck hat sich auf dem Parteitag in seiner Rede weiterhin auf das Prinzip der Hartz-Reformen „Fördern und Fordern“ bezogen. Es solle zwar nachtariert werden, jedoch ohne an der Substanz der Reformen zu rütteln.

Hat DIE LINKE die vermeintliche Re-Sozialdemokratisierung der SPD zu verantworten?

Dass die SPD-Basis nicht mehr uneingeschränkt hinter der Agenda-Politik steht, ist auf unsere Existenz und unser politisches Agieren zurückzuführen, da bin ich ganz sicher. Allerdings kann von einer wirklichen politischen Wende nicht die Rede sein, denn die „Regierungs-SPD“ wird realpolitisch trotz Parteitagsbeschlüssen und neuer Programmatik nun nicht umschwenken.

Besteht jetzt eine Chance, dass DIE LINKE für ihre Anträge zum Mindestlohn und Arbeitslosengeld eine Mehrheit im Bundestag findet?

Eine theoretische Mehrheit für diese Themen besteht ja tatsächlich schon seit längerem im Bundestag. Allerdings werden die SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Koalition nicht zum Tragen kommen - hier entscheidet ja die „Regierungs-SPD“ und nicht die Delegierten des Parteitages. Gerade deshalb muss DIE LINKE weiterhin ihre Forderungen dazu nutzen, um die SPD unter Druck setzen.

DIE LINKE sagt zu allem Nein, fordert viel, egal was es kostet, sind gängige Totschlagargumente der anderen Parteien. Steht DIE LINKE mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit völlig allein auf weiter Flur?

Ganz sicher nicht, alle aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass es wieder ein größeres Bedürfnis nach Gerechtigkeit gibt - vor allem bei den Menschen, die vom gegenwärtigen Aufschwung nichts spüren. Darüber hinaus versuchen die politischen Gegner ja immer wieder, uns in die Ecke des Unglaubwürdigen zu schieben. Man wirft uns vor, wir seien in der Realität nicht angekommen. Aber die Realität besteht aus Leiharbeit, Hartz IV und Kinderarmut. Das ist leider bei vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen Parteien noch nicht angekommen. Die werfen uns lieber vor, unsere Forderungen wären alle nicht finanzierbar. Dabei haben sie selber dafür gesorgt, dass höhere Einkommen und Gewinne nicht oder kaum besteuert werden. Aber mit einer Vermögenssteuer und Unternehmenssteuern, die dem europäischen Niveau entsprechen, sind soziale Leistungen durchaus finanzierbar.

Gewerkschaften und DIE LINKE müssten doch seit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz dicke sein. Wieso zieht es die Mehrzahl der Arbeitnehmervertreter immer noch zur SPD?

Ist das so? Natürlich gab es eine gewisse Tradition, als Gewerkschafterin oder Gewerkschafter, als Arbeiterin oder Arbeiter SPD zu wählen. Aber die Agenda-Politik von Schröder hat diesem Verhältnis deutliche Risse zugefügt, die zum Teil nicht mehr zu kitten sind. Nicht umsonst gehören zu den Gründungsmitgliedern der WASG etliche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften. Und wir haben lebhafte und gute Kontakte zu Betriebs- und Personalräten sowie Funktionären aus den Einzelgewerkschaften und dem DGB.

Wie intensiv muss man sich diese Kontakte vorstellen?

Unsere politischen Ideen und Vorhaben koppeln wir natürlich mit den Ansprechpartnern in den Gewerkschaften zurück. Unser Manifest „Gute Arbeit - Gutes Leben“ ist durch viele Gespräche mit haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften entstanden. Aber natürlich greifen wir nicht alles eins zu eins auf. DIE LINKE darf als Partei und politische Kraft im Bundestag auch den Anspruch erheben, über gewerkschaftliche Forderungen hinaus zu gehen - und sie auch an der einen oder anderen Stelle kritisieren. Die jahrzehntelange Umklammerung der Gewerkschaften durch die SPD wollen wir sicherlich nicht ersetzen. Wir diskutieren konstruktiv. Das werden wir auch am 19. November auf unserer 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Frankfurt tun.

linksfraktion.de, 31. Oktober 2007

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