Am vergangenen Freitag hat Frankreich eine Militärintervention in Mali gestartet. Inzwischen setzt Frankreich auch Bodentruppen gegen die Islamisten ein. Der angebliche Grund für die Intervention war ein Vormarsch der Islamisten, der im Falle des Erfolgs ganz Mali in einen "Terrorstaat" verwandelt hätte. Die Intervention sei eine Rettung in letzter Sekunde. Die Medien übernehmen bisher diese Diktion. Doch das sei "nichts als Kriegspropaganda, an der sich die Partner Frankreichs bereitwillig beteiligen", kritisiert Sevim Dagdelen.
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In letzter Minute haben öffentliche Proteste die Verabschiedung des arbeitgeberfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgeschoben - im Innenausschuss wurde es von der Tagesordnung genommen. Die LINKE hatte das gleich nach Bekanntwerden gefordert.
Die Anstieg der Lebensmittelpreise um etwa fünf Prozent trifft Haushalte mit kleinen Einkommen besonders stark. Nach dem drastischen Anstieg der Strompreise zu Beginn des Jahres und überhöhten Mieten in vielen Städten kommt nun auch noch der Preisaufschlag beim Essen. Das schafft für viele Menschen große Probleme. Es geht für viele längst ans Eingemachte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Bundesregierung will den Arbeitgebern in Callcentern fast unbegrenzte Freiheiten zur Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten an die Hand geben. Mit dem geplanten Paragraphen 32i (Absatz 2 Satz 2) im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes wollen Union und FDP dafür einen gesetzlich normierten Sonderbereich schaffen. Schon im Herbst letzten Jahres hat DIE LINKE. dies in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, soll es Arbeitgebern in Callcentern und Bereichen mit ähnlichen Arbeitsplätzen durch sogenannte „stichprobenartige und anlassbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrollen“ ermöglicht werden, legal die Beschäftigten ohne deren konkretes Wissen zu überwachen und fast alle verfügbaren Daten aufzuzeichnen.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses Syriza, trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und besucht DIE LINKE. Während Schäuble den griechischen Oppositionspolitiker am Montag auf das Spardiktat der Troika einschwören wollte, konfontierte Tsipras ihn mit den Folgen dieser Politik. Griechenland stehe vor einer "sozialen Katastrophe", das Land sei ein Versuchskaninchen für neoliberale Techniken, die sich zunehmend als Bumerang erwiesen. Auf einer Veranstaltung in Hannover sagte er den Wiedereinzug der LINKEN in den niedersächsischen Landtag voraus.
In der kommenden Legislatur wird die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen, der die Verflechtungen von Hochfinanz und Politik analysieren soll. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen. "Wir meinen, dass das ein dringendes Thema für eine öffentliche Untersuchung ist", erklärte Sahra Wagenknecht in dem Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag. "Das ist ein wirklich ein Sumpf, von dem wir meinen, er muss aufgeklärt werden."
Auf ihrer Neujahrsklausur hat sich die Fraktion DIE LINKE für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ausgesprochen, um Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen zu können. Da angesichts der Finanzkrise weiter Sozialabbau betrieben werde, sei es "Aufgabe linker Politik, Alternativen zu der bisherigen unsozialen und darüber hinaus ineffizienten Sicherung der Staatseinnahmen zu entwickeln", so Frank Tempel.
Merkels Kurs durch die Krise, Steinbrücks Fettnäpfchenhüpfen in Richtung Kanzleramt, Altmaiers Limbo aus der Atomenergie heraus und Berlins Flughafendauerbaustelle. Durchwurschteln "ist bereits ein Markenzeichen nicht der Deutschen, sondern der Politik von Union, FDP, SPD und Grünen", bedauert Gregor Gysi. Im Interview spricht er über Stühlerücken in Hannover und Berlin, die Bedeutung der französisch-deutschen Freundschaft, die Krise der deutschen Autohersteller sowie über die Vorhaben der Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten.
Am Ende des Krisenjahres 2012 steht Europa am Rand einer Rezession. Die Politik des vermeintlichen Krisenmanagements der Bundesregierung wirft lange Schatten voraus ins neue Jahr. Obwohl selbst Merkel und Co. bewusst ist, dass Kürzungszwang und Sparorgien die Krise nur weiter verschärft haben, hält die Kanzlerin weiter Kurs auf die soziale Spaltung Europas. Das, was sie uns als Rettung verkaufen will, ist letztlich ein Ausverkauf unserer Gesellschaft und ihrer Werte. Wollen wir sie erhalten und weiter entwickeln, brauchen wir statt Kürzungspaketen Investitionen - in Bildung und gute Arbeit, in soziale Teilhabe und Demokratie, in Gesundheit und Ökologie.