Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- Top 2.d) Antrag: „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“, Drs. 17/10694
Für alle Nutztiere in landwirtschaftlichen Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand, irreführende Werbung gehört verboten. Anwohner/innen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. - Top 8. Antrag: „Privat Versicherte solidarisch versichern – Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen“, Drs. 17/10119
Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, Menschen mit mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV- Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV-Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV-Versicherten GKV Versicherte werden.
Donnerstag, 17.01.2013
- DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur fortschreitenden Mieten-Explosion“ beantragt.
- Top 11. Antrag: „Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen – Ausbildung für alle garantieren“, Drs. 17/10856
In Deutschland verfügen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit einer verpflichtenden Umlagefinanzierung und dem Sofortprogramm soll allen Menschen ermöglicht werden, eine vollqualifizierende Ausbildung aufzunehmen und damit berufliche Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen. Dazu müssen der finanzielle Rahmen ausgeweitet, bestehende Maßnahmen gebündelt und der Rechtsanspruch zum Erwerb eines Berufsabschlusses verankert werden. - Top 12. Antrag: „Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten“, Drs. 17/11880
Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen. - Top 14.b) Antrag: „Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen“, Drs. 17/11839
Top 14.c) Antrag: „Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen“, Drs. 17/3214
Top 14.d) Antrag „CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile – Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern“ Drs. 17/…
DIE LINKE fordert seit langer Zeit Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE begrüßt die Verhandlungen und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen. DIE LINKE kritisiert das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika verläuft erfolgreich, während sich in der EU die Krise verschärft. Deshalb muss die EU die von dort ausgehenden Impulse positiv aufnehmen, anstatt sie mit dem Export neoliberaler Politik (etwa durch Handelsverträge) zu untergraben - Top 15. Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, Drs. 17/11531, 17/…
Der Gesetzentwurf der Koalition ist dafür gedacht, den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben. Er ermöglicht in erster Linie Zwangsbehandlungen, statt sie - wo irgend möglich - zu verhindern oder abzumildern. Das widerspricht teils den richterlichen Vorgaben, auf jeden Fall aber auch der UN-Behindertenrechtskonvention. - Top 20.a) Antrag: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, Drs. 17/7196
Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den Cannabiskonsum substantiell vermindert. - Top 25. Antrag: „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“, Drs. 17/11897
Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungsleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.
Top 28.a) Antrag „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“, Drs. 17/8581
Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss. - Top 29.a) Antrag: „Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionsschutzhandels“, Drs. 17/…
Mit dem Antrag macht DIE LINKE eine Alternative auf: Entweder die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandel radikal zu reformieren und ihn klimaschutztauglich zu machen, oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleausstiegsgesetz formulieren. Für Ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-Kommission basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.
Top 32.a) Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, Drs. 17/11701
Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen. - Top 32.b) Gesetzentwurf zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, Drs. 17/11703
Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Der Gesetzentwurf ergänzt den obigen Gesetzentwurf auf Drs. 17/11701.