Am Ende des Krisenjahres 2012 steht Europa am Rand einer Rezession. Die Politik des vermeintlichen Krisenmanagements der Bundesregierung wirft lange Schatten voraus ins neue Jahr. Obwohl selbst Merkel und Co. bewusst ist, dass Kürzungszwang und Sparorgien die Krise nur weiter verschärft haben, hält die Kanzlerin weiter Kurs auf die soziale Spaltung Europas.
Was bitter Not tut, wird nicht getan: Statt die Finanzmärkte zu regulieren, haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Rettungspakten, die nicht Griechen, Iren, Portugiesen oder Spanier retten, sondern die Banken. Rettungsgelder fließen direkt an die Gläubiger zurück. Die Staatsverschuldung steigt, statt zu sinken. Sozialabbau auf der ganzen Linie ist die Folge. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie. Die Demokratie ist außer Kraft gesetzt. Die Parlamente tanzen nach der Pfeife der Finanzmärkte.
Das, was uns Angela Merkel als Rettung verkaufen will, ist letztlich ein Ausverkauf unserer Gesellschaft und ihrer Werte. Wollen wir sie erhalten und weiter entwickeln, brauchen wir statt Kürzungspaketen Investitionen - in Bildung und gute Arbeit, in soziale Teilhabe und Demokratie, in Gesundheit und Ökologie.
Bildungserfolge dürfen keine Frage des Geldbeutels oder des sozialen Status der Eltern sein. Wir dürfen uns einfach nicht leisten, was leider immer noch Realität ist, nämlich Kinder bereits in Krippe und Grundschule wegen ihrer sozialen Herkunft oder des Einkommens ihrer Eltern zu benachteiligen. Wir setzen alles daran, dass auch der Spuk der Studiengebühren, der immer noch in niedersächsischen und bayerischen Hochschulen sein Unwesen treibt, bald Geschichte sein wird.
Arbeit darf genauso wenig krank machen wie Erwerbslosigkeit. Während auf der einen Seite Langzeitarbeitslose krank werden, steigen auf der anderen Seite bei Beschäftigten der Stress und die Zahl der Burn-out-Erkrankungen. Dadurch bedingte Krankheitstage sind seit 2004 um das Zwanzigfache gestiegen. Wir brauchen eine intelligente Förderung der Arbeitszeitverkürzung, z. B. durch Sabbaticals, und die Förderung der Übernahme freiwerdender Arbeitszeiten durch Erwerbslose. Letztlich muss weniger und stressfreie Erwerbsarbeit das Ziel sein.
Statt einer rückwärts gewandten Energiewende, die mit der verlogenen Debatte über Strompreise den Konzernen Geld in die Taschen spült, brauchen wir eine soziale Energiewende. Industrie und Unternehmen profitieren derzeit von satten Rabatten bei ihren Energiekosten. Die Lasten tragen die Privatverbraucher. Das muss sich ändern. Jedem Privathaushalt sollte vielmehr ein kostenloses Grundkontingent an Energie zustehen, skandalöse Stromsperren endlich der Vergangenheit angehören. Investitionen in nachhaltige Energieproduktion sind ohnehin zwingend, denn die Folgekosten eines "Weiter so" bei Kohle- und Atomstrom übersteigen sie um ein Vielfaches. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass DIE LINKE die einzige Fraktion ist, die Gorleben in Niedersachsen konsequent als Atommüllendlager ausschließt.
Wir brauchen Investitionen in eine ökosoziale Wende - in Europa, in Deutschland, auch im Land Niedersachsen. Die LINKE steht dazu.