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Kolonialpolitik in Mali

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Lange vorbereitete Intervention: Frankreich hat in der Sahel-Region das Schlachtfeld im ersten »Europäischen Krieg gegen den Terror« eröffnet

Von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Internationale Beziehungen




Frankreich hat am vergangenen Freitag eine Militärinterven­tion in Mali gestartet. Gleich zu Beginn schon kamen drei Kampfflugzeuge, mindestens zwei Kampfhubschrauber und mehrere hundert Soldaten zum Einsatz. Bombardiert wurde auch vermeintliche Infrastruktur der Islamisten im Norden. Von sechzig Toten wird allein in Gao berichtet. Die französische Regierung sprach von vielen getöteten Islamisten, mußte jedoch auch den Tod von Zivilisten und eines französischen Soldaten einräumen. Als völkerrechtliche Grundlage gilt das Hilfsersuchen des malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré, der nach einem Putsch von Militärs im März 2013 von der »Internationalen Gemeinschaft« unter Führung Frankreichs eingesetzt wurde, in Mali tatsächlich aber keine Macht ausübt. Das ist klassisch kolonialistische Politik und mit dem Völkerrecht in keiner Weise zu vereinbaren. Trotzdem haben alle westlichen Regierungen, die Medien und auch der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz begrüßt. Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Frankreich bereits angekündigt, daß es mehrere Wochen dauern würde, die »Terroristen auszulöschen«.

Die große öffentliche Zustimmung zur Mali-Intervention hängt damit zusammen, daß sämtliche Medien die Darstellung übernehmen, er sei buchstäblich in letzter Sekunde ein Vormarsch der Islamisten gestoppt worden, die ansonsten ganz Mali in einen Terrorstaat verwandelt hätten. Tatsächlich sollen etwa 800 Kämpfer die 50000-Einwohner-Stadt Konna eingenommen haben und Richtung Mopti weitergezogen sein. Während Konna nahezu kampflos an die Islamisten ging – ein Teil der regulären malischen Soldaten befand sich gerade in einer Offensive gut 100 Kilometer westlich –, wäre deren Vormarsch sicherlich bereits in Sévaré gestoppt worden, dem militärisch gut gesicherten zweitgrößten Flughafen des Landes.

Langfristig geplant

An einen spontanen Rettungseinsatz durch das französische Militär kann man nicht glauben – mittlerweile wurde bekannt, daß die USA mit Luftbetankung und Großbritannien mit Transportmaschinen beteiligt sind. Der gewöhnlich gut unterrichtete private US-Nachrichtendienst Stratfor berichtet gar von deutschen Elitesoldaten vor Ort. Tatsächlich muß ein Einsatz wie der in Mali langfristig geplant sein, allein, was die Aufklärung von Zielen im Norden des Landes angeht, wo die »Islamisten« sich inmitten der Zivilbevölkerung bewegen. Die Darstellungen von einer Rettung in letzter Sekunde ist nichts als Kriegspropaganda, an der sich die Partner Frankreichs bereitwillig beteiligen.

Die Pläne für das weitere Vorgehen liegen schon lange auf dem Tisch, ebenso wie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, das bereits im Oktober 2012 den Weg freimachte für die Stationierung einer EU-Mission in Mali. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, deren Truppen an der Seite der Reste der malischen Armee und eilig ausgebildeter Milizen als Bodentruppen bei der französischen Rückeroberung des Nordens fungieren sollen, hatte bereits im Frühjahr 2012 einen entsprechenden Einsatz beschlossen und seitdem an der Aufstellung entsprechender Einheiten und eines gemeinsamen Hauptquartiers gearbeitet. Auch die Beteiligung der EU ist bereits beschlossene Sache. Ein entsprechendes »Krisenmanagement-Konzept« wurde im Dezember vom Rat angenommen, und es wurden bereits verschiedene Vorlagen für einen Operationsplan diskutiert. Wenn sich also am morgigen Donnerstag die Außenminister der EU-Mitgliedsländer in Brüssel zu einer Sondersitzung zur Mali treffen, wird ein fertiger Plan für den Einsatz auf dem Tisch liegen, an dem die militärischen Stäbe der EU schon lange arbeiten – spätestens seit der Verabschiedung der EU-Sicherheitsstrategie für den Sahel im März 2011. Diese zu erstellen war die erste große Aufgabe des seinerzeit neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienstes, und ihre Umsetzung wird von den Brüsseler Außenpolitikern als Nagelprobe für die neue, intergierte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch als persönliche Herausforderung begriffen. Eine vergleichbare Regionalstrategie hat die EU bislang nur für das Horn von Afrika formuliert.

Bei der jetzt anvisierten Intervention handelt es sich um den zweiten Anlauf der EU, Soldaten in Mali zu stationieren. Die Mitte 2012 begonnene Mission »EUCAP Sahel Niger« sollte sich ursprünglich auf Mauretanien, Mali und Niger erstrecken, wurde dann aber wegen der Rebellion im Norden Malis und dem Putsch nur in Niger stationiert. Doch auch in Mali sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten aktiv. Frankreich und Deutschland hatten dort bereits vor dem Putsch Soldaten stationiert, welche die malische Armee ausbilden, aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wurden Polizeistationen und militärische Infrastruktur sowie andere Maßnahmen »gegen den Terrorismus« finanziert. Diese Maßnahmen haben nicht nur die Rebellion im Norden mit befördert, als deren Hauptauslöser der NATO-Krieg gegen Libyen gesehen werden muß. Zudem werden Islamisten aus der ganzen Welt angelockt, die realisiert haben, daß hier ein Schlachtfeld für einen europäischen »Krieg gegen den Terror« bereitet wird, das ihnen beste Voraussetzungen bietet.

Rückblickend gesehen lesen sich die Strategie für den Sahel und andere Strategiepapiere der EU wie Propaganda für die Islamisten. In ihnen wurde etwa behauptet, daß die Marginalisierung, Armut und Perspektivlosigkeit der Bevölkerung insbesondere die Jugend anfällig mache für radikale, dschihadistische Ideologien, während Schmuggel, Entführungen und andere illegale Aktivitäten lohnende Finanzierungsquellen und die kaum zu überwachenden Wüstengrenzen gute Voraussetzungen für Straffreiheit böten. Was in den Strategiepapieren nicht erwähnt wird, aber ergänzt werden müßte, ist die Vielzahl bewaffneter Gruppen und erfahrener Kämpfer in den Nachbarstaaten und eine gerade unter diesen weit verbreitete Wut auf den Westen. In allen an Mali grenzenden Staaten haben sich die heute amtierenden Regierungen mit politischer Unterstützung und teilweise auch militärischer Hilfe Frankreichs gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Das war zugleich Voraussetzung dafür, daß die EU über die ECOWAS Einfluß auf die Bildung der Übergangsregierung in Mali nehmen und ihre Soldaten als Bodentruppen bei der jetzigen Intervention mobilisieren kann.

Die wichtigsten Positionen innerhalb der ECOWAS hinsichtlich der Krise in Mali nehmen alte Klienten Frankreichs ein: Burkina Fasos Staatschef Blaise Compaoré und der Präsident von Cote d’Ivoire, Alassane Ouattara, der 2011 – zeitgleich mit dem NATO-geführten »Regime change« in Libyen – ebenfalls mit Hilfe französischer Kampfhubschrauber an die Macht geschossen wurde. Die Anhänger von dessen Konkurrenten Gbagbo, die sich gegenwärtig in Ghana reorganisieren, haben sich entsprechend bereits mit Vertretern der Putschisten und einer Islamistengruppe in Mali getroffen, in der Hoffnung, die Regierung Ouattara – die Frankreich militärische Stützpunkte auch für die jetzige Intervention zur Verfügung stellt – über Mali zu destabilisieren. Vergleichbare Vorgänge sind in anderen Staaten der Region bekannt und in weiteren anzunehmen.

Zweckbündnisse

Der Versuch, antifranzösische bzw. antikoloniale Zweckbündnisse notfalls auch mit Islamisten zu schmieden, muß jedoch nicht auf diese bewaffneten Gruppen beschränkt sein. In vielen Ländern sind von der Marginalisierung und der Kolonialpolitik Frankreichs auch und vor allem Jugendbewegungen betroffen, die nun ebenfalls ins Visier des europäischen »Krieges gegen den Terror« geraten könnten. Damit ist nicht primär gemeint, daß diese sich demoralisiert von ihren vergeblichen politischen Protesten den Islamisten anschließen oder daß ihre Organisationen als terroristisch eingestuft werden könnten, sondern daß diese zwischen Islamisten und neuen Kolonialtruppen zerrieben und weiter marginalisiert werden. So ist es jedenfalls in Mali: Die sehr wache und aktive Demokratiebewegung hat sich sowohl gegen die von außen installierte Regierung und die ausländische Militärintervention ausgesprochen, als auch gegen die Islamisten. Die Regierung sollte aus landesweiten Versammlungen und Wahlen bestimmt werden. Im Konflikt mit den Islamisten wurde ein Friedensmarsch für Ende des Monats vorbereitet (siehe Spalte) – genau dort, wo jetzt die französischen Luftangriffe stattfinden. Die demokratischen Initiativen werden somit im Krieg erstickt.

In abgeschwächter Form droht das auch in Europa. Mit Verweis auf mögliche Racheakte hat Frankreich die sogenannte Terrorabwehr im eigenen Land verstärkt. Präsident François Hollande wies Regierungschef Jean-Marc Ayrault an, Regierungsgebäude und den öffentlichen Nahverkehr noch besser zu schützen. In Paris patrouillieren Soldaten in den Straßen und Bahnhöfen – nicht zuletzt auch, um Stimmung für die Kolonialintervention zu machen.

Der europäische Krieg gegen den Terror wird nicht auf Mali begrenzt bleiben und auch nicht in wenigen Wochen beendet sein. Und er wird auch soziale Bewegungen treffen. Zuallererst aber sorgt er für Zehntausende Flüchtlinge.

junge Welt, 16. Januar 2013

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