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Teuerung bei Lebensmitteln abfedern

Im Wortlaut von Karin Binder,

Von Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

Die Anstieg der Lebensmittelpreise um etwa fünf Prozent trifft Haushalte mit kleinen Einkommen besonders stark. Nach dem drastischen Anstieg der Strompreise zu Beginn des Jahres und überhöhten Mieten in vielen Städten kommt nun auch noch der Preisaufschlag beim Essen. Das schafft für viele Menschen große Probleme. Es geht für viele längst ans Eingemachte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.

Fleisch verteuerte sich Ende 2012 gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Prozent. Obst wurde um zehn, Gemüse sogar um zwölf Prozent teurer. Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro ist  damit schon aufgezehrt. Familien im Hartz-IV-Bezug können nicht noch mehr Strom sparen oder auf einen Kinobesuch verzichten, hier muss jetzt noch mehr beim Essen gespart werden. Das bedeutet hungern im Wohlstandsland Deutschland. Das ist das ein Skandal.

Dabei war dieser Preisanstieg für Grundnahrungsmittel absehbar. Der Lebensmittelmarkt in Deutschland wird mittlerweile von wenigen Handelsketten beherrscht. Die Oligopole der Supermärkte und Discounter haben den deutschen Markt mit ihrer Dumpingpreispolitik um unerwünschte Konkurrenz bereinigt und unter sich aufgeteilt. Sie diktieren mit ihrer Marktmacht den Bauern Niedrigpreise für deren Erzeugnisse und greifen nun auch den Verbrauchern immer tiefer in die Tasche. Diese Preispolitik müssen die Kunden nun bezahlen.

Ein weiterer Grund für die Teuerung zum Beispiel bei Kartoffeln, Äpfeln, Brot oder Wurst sind die höheren Energiekosten in der Verarbeitung der Nahrungsmittel. Noch gravierender aber sind Lebensmittelspekulationen auf den globalisierten Märkten, zum Beispiel bei Getreide oder anderen Agrarprodukten. Diese Lebensmittelspekulationen sind für manche Länder existenzbedrohend und erhöhen die Gefahr weltweiten Hungers. Deshalb fordert DIE LINKE auch ein Verbot für solche Spekulationen.

Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die soziale Teilhabe zu sichern. Dazu gehört, eine ausgewogene und gesunde Ernährung für die Bevölkerung sicherzustellen. Familien mit kleinem Geldbeutel dürfen nicht nur mit Billigangeboten abgespeist werden. Auch arme Kinder oder Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf frische Produkte und abwechslungsreiche, qualitativ hochwertige Ernährung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit dem Griff ins Verkaufsregal die Möglichkeit haben, sich für Sozial- und Umweltstandards stark zu machen oder regionale Vermarktung und den Laden um die Ecke zu unterstützen.

Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Auch der gesetzliche Mindestlohn von zehn Euro und eine Mindestrente von 1 000 Euro müssen endlich umgesetzt werden, damit Menschen selbstbestimmt einkaufen und den tatsächlichen Wert von Lebensmitteln zahlen können.

 

linksfraktion.de, 16. Januar 2013

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