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LINKE will mit Untersuchungsausschuss Verflechtungen zwischen Hochfinanz und Politik aufklären

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

In der kommenden Legislatur wird die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen, der die Verflechtungen von Hochfinanz und Politik analysieren soll. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen. "Wir meinen, dass das ein dringendes Thema für eine öffentliche Untersuchung ist“, erklärte Sahra Wagenknecht in dem Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag.

Als Gründe nannte Sahra Wagenknecht zum Beispiel die "Aktivitäten der Deutschen Bank, die immer wieder durch kriminelle Machenschaften auffällt". Sie wies auf den jüngst bekannt gewordenen Umsatzsteuerbetrug hin, auf die Beteiligung der Bank an den Manipulationen der Leitzinssätze und auf "irrwitzige Derivatwetten".

Sie sprach auch den Fall Steinbrück an. Die Kanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" hatte in den Jahren von 2005 bis 2009 Beraterhonorare in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro vom Bundesfinanzministerium erhalten. Bundesfinanzminister zu dieser Zeit war der derzeitige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Im Anschluss an seine Amtszeit als Finanzminister hielt Steinbrück eine Rede bei der Kanzlei und erhielt dafür 15.000 Euro.

Auch das falle unter das Thema "Verflechtungen von Politik und Hochfinanz", sagte Sahra Wagenknecht. "Das ist ein wirklich ein Sumpf, von dem wir meinen, er muss aufgeklärt werden." Die Fraktion DIE LINKE beantrage den Untersuchungsausschuss erst in der kommenden Legislatur, weil die Zeit bis zum Ende dieser Legislatur angesichts des Themas dafür zu kurz sei. "Da ist wirklich viel aufzuklären und viel zu finden“, so Sahra Wagenknecht.

linksfraktion.de, 15. Januar 2012

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