Das linke Konzept gegen Europas Dauerkrise

100 Milliarden Euro – für die spanischen Banken, nicht für die Menschen. Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte.

Professor Andreas Fisahn, Jurist und Prozessbevollmächtigter der LINKEN, im Gespräch

Kommen Fiskalpakt und ESM, wird die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung Europas ausgehebelt. DIE LINKE ist dagegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die wichtigsten Klagepunkte:

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt gehören zusammen. Unkündbar und auf ewig angelegt, bedeutet der Fiskalpakt auf der einen Seite massive Einsparungen auch in Deutschland und der ESM auf der anderen Seite die Finanzierung maroder Zockerbanken mit europäischen Steuergeldern. Beide beschneiden demokratische Rechte nationaler Parlamente und der Bevölkerung. Doch was verbirgt sich konkret hinter Fiskalpakt, Gouverneursrat und ESM? Klar erklärt den irren Kreislauf aus Krediten und Spardiktaten.
 

Das Beispiel des sächsischen Landkreises Zwickau zeigt, wie notwendig öffentliche Investitionen in den Kommunen wären. Die aber werden immer knapper.