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Klar, Ausgabe 26: Wir klagen. Aus guten Gründen.

Am 30. Juli ist die Extra-Ausgabe der KLAR erschienen. Das Thema: Wir klagen. Aus guten Gründen. Der Bundestag stimmte gegen die Bevölkerung. Während zwei Drittel der Bundestagabgeordneten, gegen die Stimmen der LINKEN, für den ESM und Fiskalpakt gestimmt haben, unterstützen fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Klage gegen beide Gesetze.  Die Extraausgabe der Klar erläutert: Was verbirgt sich hinter Fiskalpakt und zweitem Euro-Rettungsschirm (ESM)? Warum klagt DIE LINKE  gegen beide Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht? Woher kommen die Milliarden und wer haftet für sie? Welche Alternativen retten den Euro und die Gemeinschaft wirklich?

Plädoyer für Euro

Es geht auch anders

Von -

Das linke Konzept gegen Europas Dauerkrise

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Rettung – für wen eigentlich?

Von -

100 Milliarden Euro – für die spanischen Banken, nicht für die Menschen. Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte.

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Stimmen zur Klage und zum Fiskalpakt

Juristisch geboten

Von -

Professor Andreas Fisahn, Jurist und Prozessbevollmächtigter der LINKEN, im Gespräch

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Dagegen klagen wir:

Von -

Kommen Fiskalpakt und ESM, wird die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung Europas ausgehebelt. DIE LINKE ist dagegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die wichtigsten Klagepunkte:

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ESM, Fiskalpakt, Gouverneursrat?

Von -

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt gehören zusammen. Unkündbar und auf ewig angelegt, bedeutet der Fiskalpakt auf der einen Seite massive Einsparungen auch in Deutschland und der ESM auf der anderen Seite die Finanzierung maroder Zockerbanken mit europäischen Steuergeldern. Beide beschneiden demokratische Rechte nationaler Parlamente und der Bevölkerung. Doch was verbirgt sich konkret hinter Fiskalpakt, Gouverneursrat und ESM? Klar erklärt den irren Kreislauf aus Krediten und Spardiktaten.
 

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Was ist das Bundesverfassungsgericht?

Für Europa bei den Richtern in roter Robe

FAIRWOHNEN zu sozial für Schäuble

Wer haftet eigentlich, Herr Rösler?

Warum schützt die Klage der LINKEN das deutsche Grundgesetz, Herr Gysi?

Von Gregor Gysi - Artikel lesen

Verarmter Staat: Das Beispiel Zwickau

Von -

Das Beispiel des sächsischen Landkreises Zwickau zeigt, wie notwendig öffentliche Investitionen in den Kommunen wären. Die aber werden immer knapper.

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