Der Bundestag hat – gegen die Stimmen der LINKEN – eine Finanzspritze für marode spanische Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro bewilligt. Auf die Frage der Ostsee-Zeitung »Wer haftet dafür, wenn die Hilfszahlungen nicht zurückgezahlt werden können?« antwortet Minister Rösler: »Völlig unstrittig: der [spanische] Staat.«
Frage von Klar: Wer ist das, »der Staat«? Die 100 Milliarden Euro leitet der spanische Staat weiter an marode Banken, die sich in Immobiliengeschäften verzockt haben. Bleiben sie zahlungsunfähig, bedeutet das: Die Bevölkerung muss die Schulden zurückzahlen. Auch die Steuerzahler in Deutschland übernehmen Garantien für Kredite – in Höhe von 30 Milliarden Euro. Geht Spanien pleite, ist der Kreditgeber Deutschland einer unter vielen Gläubigern. Der schlimmste Fall: Die 30 Milliarden gehen verloren, und die deutschen Steuerzahler kommen dafür auf.
Fazit: Wenn Philipp Rösler sagt, der spanische Staat hafte für die milliardenschweren Finanzspritzen, heißt das im Klartext: Die europäischen Steuerzahler haften.