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Stimmen zur Klage und zum Fiskalpakt

erschienen in Klar, Ausgabe 26,

»Schuldenbremse und Spardiktate hebeln demokratische (Haushalts-)Rechte aus und beschleunigen die Verarmung der Bevölkerung noch weiter.« attac


»Die Klagen gegen den Fiskalpakt sind berechtigt, weil den Parlamenten in Europa damit Fesseln angelegt werden und wirtschaftliche, soziale sowie demokratische Verwerfungen drohen.« Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied


»Die Politik hat das Problem nicht erkannt. Die Sparpolitik wird überzogen. Wenn das Sparen überzogen wird, schadet dies der Konjunktur so stark, dass sich die finanzielle Situation eines Staats verschlechtert statt verbessert. Wenn man diese Abwärtsbewegung nicht stoppt, können die Hilfen von Staaten für Staaten und Banken auch nicht allzu viel bewegen. Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Pro-bleme kurzfristig zu lösen.« Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen


»Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sind erhebliche und folgenschwere Eingriffe in das Budgetrecht des Deutschen Bundestages verbunden. Zugleich wird das Verbot, Staatsschulden zu vergemeinschaften und damit die Haftung für andere Staaten zu übernehmen, mit dem ESM ausgehebelt. Der Bund der Steuerzahler hat deswegen gemeinsam mit anderen Partnern eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht initiiert.« Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
 

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