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Verarmter Staat: Das Beispiel Zwickau

erschienen in Klar, Ausgabe 26,

Das Beispiel des sächsischen Landkreises Zwickau zeigt, wie notwendig öffentliche Investitionen in den Kommunen wären. Die aber werden immer knapper.

Die Haushaltssituation des Landkreises Zwickau in Sachsen ist mehr als mies. Für das laufende Jahr wurde ein Nachtragshaushalt nötig: Es klaffte ein Haushaltsloch von 20 Millionen Euro. Unter anderem, weil die Kosten für Jugend- und Sozialhilfe enorm gestiegen waren. Die Gründe: Jeder Sechste im Landkreis arbeitet im Niedriglohnsektor, fast 8000 Kinder unter 15 Jahren gelten als arm. Und obwohl die Aufgaben im sozialen Bereich eher wachsen, müssen soziale und kulturelle Einrichtungen im Land Jahr für Jahr mit geringeren Mitteln auskommen. So sank die Jugendpauschale des Freistaats Sachsen von 1,2 Millionen Euro auf 830 000 Euro. Auf 25 000 Schülerinnen und Schüler kommen ganze 11 Schulsozialarbeiter.
Für die Menschen im Landkreis wird es weitere Zumutungen geben: Fördermittel aus dem Solidarpakt gehen zurück, schon im nächsten Jahr auch die EU-Fördermittel. Im Klartext heißt das für die Kommunen: Sanierungsrückstau bei Straßen und Brücken, weitere Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs, die Region bleibt weiterhin vom Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG abgehängt, für Kindertagesstätten, Schulen und nötige Lehrer in Sachsen fehlt das Geld.
Wenn Milliarden Euro mit lockerer Hand für spanische Banken durchgewinkt werden, bleibt eben immer weniger für öffentliche Investitionen – auch im Landkreis Zwickau.
 

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