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Plädoyer für Euro

erschienen in Klar, Ausgabe 26,

Mit dem Fiskalpakt schnürt die Bundesregierung das nächste radikale Sparpaket für die Menschen in Europa und mit dem ESM das nächste milliardenschwere Hilfspaket für die Banken – somit für die Verursacher der Krise. Doch damit nicht genug: Der Fiskalpakt und der neue Eurorettungsschirm greifen in die Rechte der nationalen Parlamente bei der Haushaltsplanung ein. Auch die Bevölkerung, die sie wählt, wird entmündigt. Deshalb ist DIE LINKE vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Richter prüfen die Beschwerden. Es ist an der Zeit, Alternativen für ein gemeinsames, menschliches Europa zu diskutieren.

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