Zum Hauptinhalt springen

Rettung – für wen eigentlich?

erschienen in Klar, Ausgabe 26,

100 Milliarden Euro – für die spanischen Banken, nicht für die Menschen. Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte.

»Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen. […] Gleichzeitig singen Sie aber das Mantra von Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung. Sie zwingen die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um eine sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Verarmte Kommunen verkloppen Krankenhäuser und Wohnungen und schließen eine kommunale Einrichtung nach der anderen. Ich sage Ihnen aber: So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder hereinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern.
Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben.
Genau das unterscheidet DIE LINKE von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind: sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren – und sonst gar nichts.«

Auch interessant