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Für Europa bei den Richtern in roter Robe

erschienen in Klar, Ausgabe 26,

Normalerweise gibt es bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung keine Anhörung. Da wird nach Aktenlage entschieden. Diesmal, bei den Klagen der LINKEN gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Eurorettungsschirm, ist das anders. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, sitzt in der ersten Reihe mit gesenktem Kopf, beide Hände vor dem Gesicht. Er ahnt, dass dieser Tag für ihn und für die Bundesregierung um Angela Merkel unbequem werden könnte.
Für DIE LINKE tritt Fraktionschef Gregor Gysi an das Pult vor den Richterinnen und Richtern in ihren roten Roben. Er erläutert die Gründe, warum die vom Bundestag beschlossenen Finanzhilfen verfassungswidrig sind. Gysi spricht davon, wie ESM und Fiskalpakt – einmal auf den Weg gebracht – unkündbar in die Haushaltshoheit auch des Deutschen Bundestags eingreifen würden.
Das Gericht steht unter Druck. Soll es den atemlosen Kreislauf aus immer mehr Hilfszahlungen und immer höheren Staatsschulden laufen lassen, um, wie die Regierung sagt, »die Märkte zu beruhigen«? Oder würdigt es als oberster Hüter der Verfassung das Grundgesetz und damit auch die darin festgeschriebenen Rechte der Bevölkerung, mit der Wahl des Bundestags selbst über Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu entscheiden? Dann müsste es dem Bundespräsidenten eine Unterschrift unter beide Gesetze untersagen, wie es Gysi und viele andere Kläger wollen. Das Gericht hinterfragt die Abstimmung über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm im Bundestag am 29. Juni 2012: Haben die Abgeordneten in vollem Bewusstsein über die Folgen der Gesetze abgestimmt? Als der langjährige SPD-Abgeordnete Peter Dankert als Zeuge aussagt, geht ein Raunen durch den Gerichtssaal. »Die Parlamentsbeteiligung steht allenfalls auf dem Papier! Wir mussten zustimmen«, empört sich Dankert. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Kolbe räumt ein, dass es »kein echtes Mitbestimmungsrecht« für die Abgeordneten gegeben habe.
Nach zehnstündiger Verhandlung, vielen Fachbegriffen, Aussagen von Zeugen, Sachverständigen, Klägern und Beklagten steht fest: Es ist etwas dran an der Kritik an ESM und Fiskalpakt. Deshalb nimmt sich das Gericht Zeit zu prüfen und wird seine Entscheidung über die Beschwerden gegen Fiskalpakt und ESM erst am 12. September verkünden. Schließlich geht es um die Zukunft Europas. Gysi sieht darin einen Erfolg. Es sei an der Zeit, über Alternativen für Europa nachzudenken.

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