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Clara, Ausgabe 9: Im Dunst des Lobbyismus

In Deutschland ist der Lobbyismus bislang weitgehend unreguliert und nimmt oft beunruhigende Züge an. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden, wo sie direkt am Entwurf von Gesetzen mitarbeiten. Das zeigt, wie reformunfähig diese Regierungskoalition ist. Wenn sie ist nicht imstande ist, eine staatliche
Verwaltung aufrechtzuerhalten ohne Hilfe bezahlter Konzernvertreter, dann zeigt das, die Politik des »schlanken Staates« ist fehl geschlagen. Sie nützt der Wirtschaftslobby und
schadet der Demokratie. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters und ein generelles Verbot, Externe in Ministerien einzusetzen.

Paul Krugman: Nach Bush - Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten

Von Steffen Twardowski -

Für Paul Krugman steht fest, was Amerika braucht: einen Linksruck. Der Princeton-Ökonom sieht sein Land in den Händen religiös-reaktionärer Fanatiker, die in den vergangenen Jahren Reiche reicher und Arme ärmer gemacht haben.

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Allein - erziehend - arm

Von Katharina Ullrich -

Brit Winkelmann ist eine, die sich jeden Tag aufs Neue behauptet, oft an Grenzen stößt und manchmal auch Unter-stützung findet. Ihre Söhne Phillip und Vincent wissen aus Märchen, was arm sein bedeutet, und ahnen es, wenn ihre Mama ihnen nur wenige Wünsche erfüllen kann.
Sorgen machen ruhelos.

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Das Generationenprojekt Altersteilzeit

Von Cora Floh -

DIE LINKE hatte bereits Anfang Mai 2008 dem Bundestag einen Antrag zur Weiterführung der Altersteilzeit vorgelegt - ohne Abstriche von der heute geltenden Regelung. Doch der Bundestag lehnte diesen Antrag im Juni reflexartig ab - und zwar mit den Stimmen der SPD.

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Am Abend mancher Tage

Von Hannah Hoffmann -

Am ersten Tag der Sommertour hat der einstige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, zwei Diskussionsveranstaltungen, die spannen den Bogen der Möglichkeiten und Schwierigkeiten ganz weit. Er redet über den Sozialstaat, der ein Sozialfall geworden ist, und darüber, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt. Die Leute hören ihm zu. Sie sind seiner Meinung oder geben Widerworte. Gleichgültig sind sie nicht.

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Wenn es ums Überleben geht

Von Hannah Hoffmann -

Die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter und der umweltpolitisch engagierte Bodo Ramelow sind mit einer Menge Fragen nach Hildburghausen gekommen. Gut vorbereitet und mit dem Wunsch, noch tiefer in die Materie von Abwasseranlagen einzusteigen, mit Praktikern darüber zu reden, was man tun kann. Und sie sind mit Ideen gekommen, die sich aus der Überlegung speisen, dass Abwasser und Klärschlamm wertvolle Rohstoffe sind oder enthalten.

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Ich werde im Alter arm sein und mit mir Millionen anderer Menschen

Von Evelyn Raecke -

Schöne Aussichten! Haben wir uns das jemals vorstellen können, als wir nach Ausbildung oder Studium ins Berufsleben eintraten und regelmäßig jeden Monat Sozialabgaben für eine verlässliche Rente vom Staat einbehalten wurden. Altersarmut wird auch Evelyn Raecke treffen, obwohl sie seit meinem 17. Lebensjahr arbeitet. Sieist Krankenschwester. Ein Beruf mit hoher menschlicher, sozialer und fachlicher Verantwortung, in dem man nicht gerade reich wird.

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Sozialtarife - für faire Energiepreise

Von Hans-Kurt Hill -

Arme Haushalte können die massiven Preisanstiege bei Strom und Gas nicht mehr auffangen, indem sie Energie einsparen oder den Stromanbieter wechseln. Um hier unmittelbar zu helfen, fordert DIE LINKE Sozialtarife im Energiebereich.

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Friedensreise nach Osteuropa

Von Jutta Kühl -

»Ku Czci - In ehrendem Gedenken« lautet die Inschrift auf dem Kranz, den fünf weibliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ende August am Denkmal für die Helden des Warschauer Gettos niederlegten. Im Rahmen einer Friedensreise nach Warschau und Moskau besuchten sie das Monument, um der rund 450000 Menschen zu gedenken, die hier zwischen 1940 und 1943 ihr Leben verloren.

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Der zweite Kopf des Abgeordneten

Von Günter Frech -

Nach drei Jahren Linksfraktion im Bundestag ist für Matthias Hinze, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Werner Dreibus, ein Fortschritt spürbar: Vielen Menschen wird bewusst, dass die heutige Gesellschaft nicht das Ende der Geschichte ist. »Das ist der erste Schritt auf dem Weg der Veränderung.«

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Handlungsreisende in Sachen Kultur

Von Marion Heinrich -

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ehemalige Fernsehjournalistin aus Hamburg, Luc Jochimsen,hatte schon vor 1989 Interesse für den kulturellen und sozialpolitischen Reichtum im Osten. Nun erlebt sie, wie Kultur und soziale Errungenschaften den politischen Bach in Ost und West runtergehen.

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Reise an den Anfang der Welt - Spitzbergen

Von Petra Sitte -

Dass sich Abgeordnete des Forschungsausschusses über polare Meeresforschung vor Ort - also auf einem For-schungsschiff vor Spitzbergen - informieren, mag wenig überraschen. Was aber treibt Mitglieder des Haushaltsausschusses dorthin? Die Antwort scheint einfach: Es geht, wie kann es anders sein, um Geld und um strategische Entscheidungen, diesmal insbesondere für die Fortsetzung polarer Meeresforschung.

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Der Osten hat genügend Potenziale

Von Dagmar Enkelmann -

Nur noch zehn Jahre bleiben, um die neuen Länder auf Augenhöhe mit den alten zu bringen. Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Bereits ab 2009 gehen die Transferleistungen daraus zurück und schon jetzt heißt es bei Ost-Landesregierungen: Kein Geld mehr!
Deshalb erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung einen Fahrplan, wie die
Einkommen der Ostdeutschen, den
Rentenwert eingeschlossen, an das Westniveau angeglichen werden sollen.

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Neuer Kalter Krieg?

Von Gregor Gysi -

Seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, den Russland nicht wollte, weiß dessen Führung, dass der Westen sein Vetorecht im Sicherheitsrat leider erst dann wieder respektiert, wenn es wieder eine politische, militärische und ökonomische Großmacht geworden ist. Gregor Gysi erläutert seine Befürchtungen von einer Neuauflage des Kalten Krieges.

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Es geht nur ums Geld

Von Hans-Gerd Öfinger -

Ein von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachter Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters erklärt, dass sich »Lobbyismus auch als Privatisierung von Politik« darstellt und »Entscheidungsfindungsprozesse maßgeblich von Akteuren bestimmt werden, denen die Verfassung keine Rolle im politischen System zugewiesen hat«.

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Der Ausverkauf des Staates

Von Gesine Lötzsch -

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte 2004 die spektakuläre Idee, das Personalaustauschprogamm »Seitenwechsel« zwischen Bundesregierung
und Wirtschaft ins Leben zur rufen. Es wurde als Element des Regierungsprogramms »Moderner Staat - moderne Verwaltung« verkauft und entwickelte sich zu einem maßlosen Eingriff von Lobbyisten in Politik der Bundesregierung.

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Ein Wachhund für die Lobbyisten

Von Heidi Klein -

Eine kritische Zivilgesellschaft ist unabdingbar, um Druck für eine bessere Regulierung des Lobbyismus zu machen. Sie muss sich aber auch den weitergehenden Problemen stellen. Denn Machtungleichgewichte, irreführende Werbung oder einseitige Lobbykampagnen, die der Öffentlichkeit den Kopf verdrehen sollen, lassen sich nicht einfach wegregulieren.

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Das Europäische Lobby-Register will nichts verstecken

Von Siim Kallas -

Die Art und Weise, wie in Brüssel Regelungen und Gesetze zustande kommen, und wie Lobbyisten darauf einwirken, wird als unergründliche Black box wahrgenommen. Seit dem 23. Juni ist das Lobbyisten-Register online verfügbar - und die ersten Monate bestätigen: Dieses Register schafft deutlichen Informationszuwachs und bringt mehr Licht als je zuvor in die Brüsseler Lobby-Aktivitäten.

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Vom Lebenstraum zu Hartz IV

Von Cora Floh -

Kathy Thedens hat in kürzester Zeit Haus und Hof verloren. Eine Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen Hamburg beziffert das Volumen der in Deutschland ohne Wissen der Betroffenen verkauften Kredite - darunter auch etliche mit ordentlicher Bedienung - inzwischen mit rund 15 Milliarden Euro. Hierunter waren auch etwa 25 000 ungekündigte Kreditverträge.

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Zukunft gesucht - Ausbildung für Benachteiligte

Von Marion Heinrich -

Seit 12 Jahren ist Hubert Protzel Lehrausbilder in Chemnitz und beobachtet, dass sich der Schulfrust bei den Jugendlichen verstärkt und ihre Bereitschaft, selbst etwas erreichen zu wollen, abnimmt. Der Meister weiß, dass die ihm anvertrauten jungen Leute die Anforderungen der Wirtschaft nicht erfüllen - wie auch, wenn sie oft weder im Elternhaus noch in der Schule Lebensgrundlagen vermittelt bekamen.

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Ihr gutes Recht

Von Halina Wawzyniak -

Unsere Fraktion erhält tägliche viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
zur Rechtsprechung und
Gesetzgebung. Halina Wawzyniak, unsere Juristin
und Rechtsanwältin, kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der ›clara‹
eine Auswahl aktueller Urteile, die von allgemeinem Interesse sind.

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