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Der Ausverkauf des Staates

erschienen in Clara, Ausgabe 9,

Interview von Gesine Lötzsch mit Sascha Adamek, Koautor des Buches

›Der gekaufte Staat‹ über Netzwerke von Unternehmen, Seitensprünge

von Beamten und Ausverkauf von Demokratie.

Sie sind eigentlich Fernsehjournalistbei »Monitor«. Wie kam es dazu, dass Sie dieses Buch geschrieben haben?

Bei bestimmten Themen, die manvertiefen will, kommt man nicht allein
mit den elektronischen Medien aus.
Insofern war es sinnvoll, sich in einem
Buch damit zu befassen.

Diese ganze von Ihnen sehr tiefgründig betrachtete Lobbyistengeschichte,
hatte die ihren Ausgangspunkt mit
dem Programm »Seitenwechsel«,
eine Erfindung von Otto Schily?

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte 2004 die spektakuläre Idee, das Personalaustauschprogamm »Seitenwechsel« zwischen Bundesregierung
und Wirtschaft ins Leben zur rufen. Das wurde dann als Element des Regierungsprogramms »Moderner Staat - moderne Verwaltung« verkauft. Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Ministerien beziehen, und umgekehrt sollten Bundesbeamte die frische Luft in der
freien Wirtschaft schnuppern.

Waren Otto Schily und seine
Mitstreiter so naiv, zu denken, dass
es wirklich einen Austausch geben
würde, oder wussten sie von vornherein, das ist eine Einbahnstraße?

Grundsätzlich glaube ich, dass sie
Überzeugungstäter waren, die den Staat wirklich schlanker machen und die Macht aus der Hand geben wollten - im Sinne einer sogenannten Entbürokratisierung, im Sinne eines Zugehens auf die Wirtschaft. Der damalige Bundeskanzler wurde ja nicht umsonst Genosse der Bosse genannt.

Haben Sie Beispiele parat, wie Unternehmen in Ministerien ihre Interessen durchsetzen konnten?

Vorweg: Das Programm »Seitenwechsel« ist nur ein Teil dessen, was wir im Buch vorführen. Der Bundesrechnungshof hat
ja klar festgestellt, dass sogar die Mehrheit der problematischen Fälle eben nichts
mit dem Programm »Seitenwechsel« zu
tun hat. Das zeigt: Hier ist ein sogenannter
Wildwuchs entstanden. Aber nun zu den Beispielen: Warum dauert es so lange, die Liberalisierung des Strommarktes kundenfreundlich und überhaupt politisch zu gestalten?

An der Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne?

Es gab eine »Taskforce - Netzzugang« -so hieß das damals. Das klingt immer so unheimlich nach Eingreifen, also wir tun jetzt etwas gegen die Macht der Konzerne, wir setzen da extra Leute hin. Das Problem ist nur, da saßen hauptsächlich, bis auf wenige Ausnahmen, Leute aus den großen Energieunternehmen und den Verbänden der Energiewirtschaft, die natürlich alles andere als ein Interesse daran hatten, diese Verflechtungen aufzulösen.
Wir hatten das Glück, einen jungen Mann aus der »Taskforce - Netzzugang« kennen-
zulernen, der eigentlich dachte, wegen seiner Kompetenz dort reingekommen
zu sein. Der stellte dann fest, er ist hier
in einen Haufen von Lobbyisten geraten,
die nichts anderes vorhaben, als immeram Ball zu bleiben und frühzeitig zu wissen, wie sich ein Gesetz möglicherweise zulasten der Wirtschaft entwickeln kann. Er selbst sagte mir, er habe damals auch mit schweißnassen Fingern Informationen an seinen Arbeitgeber gegeben, und er würde sich nie wieder in so einen Konflikt begeben.

Gibt es weitere Beispiele?

Es gab einen Vorschlag aus dem Bundestag, ein Präventionsgesetz zu machen,
was dazu geführt hätte, dass die Gesundheitskosten massiv sinken. Dies wurde durch einen bezahlten Mitarbeiter der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse)
im Gesundheitsministerium unterwandert. Der hatte ein internes Papier kopiert
und gleich an seinen Verbandschef weitergegeben. Daraufhin gab es eine riesige Pressekampagne, in der man behauptete, Krebskranke würden jetzt bestraft. Fakt war, dass erstens niemand bestraft werden sollte und zweitens diejenigen, die zur Vorsorge gehen,
eine etwas geringere Zuzahlung hätten leisten müssen. Daran kann man sehen, frühzeitiges Eingreifen im Lobbyismus bedeutet, man kann die Öffentlichkeit steuern und man kann auch intern sehr früh auf entscheidende Gremien Einfluss nehmen. Und das ist gerade das Problem.

Hat es denn eine relevante Anzahl von Mitarbeitern aus Ministerien gegeben, die sich Unternehmen von innen anschauen konnten?

Wir wissen mittlerweile: Es sind mehrere hundert Mitarbeiter gewesen, die aus
der Wirtschaft in Bundesministerien kamen. Den umgekehrten Weg haben allerdings gerade mal zwölf Beamte gewählt. In einem Fall war es sogar
ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, der hospitiert hat bei Daimler Chrysler.
Die offizielle Antwort von Daimler war,
er habe sich um die Entwicklung der Ostmärkte gekümmert.

… und dort im Grunde genommen Marketing, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, gemacht?

Das scheint er so gut gemacht zu
haben, dass er danach gleich einen Anschlussvertrag bekommen hat, und zwar diesmal einen richtigen Vertrag
von Daimler Chrysler, sicherlich
gut dotiert.

Ihr Buch »Der gekaufte Staat« hat ziemlich hohe Wellen geschlagen. Hatten Sie mit einer so großen Resonanz gerechnet, oder dachten Sie eher, dass die Leute sagen: Na ja, das überrascht uns jetzt nicht wirklich, wir wissen ja, das ist alles versumpft und verquickt?

Es hätte so oder so kommen können.
Ich denke schon, dass das Buch auch
das Bewusstsein in der Bevölkerung trifft,die einfach nicht damit zufrieden ist,
dass die Verteilungsspielräume nicht ausgenutzt werden und dass letztlich die große Koalition auf Druck der Lobbys keine Reform wirklich angeht.

Was war denn so die unfreundlichste Reaktion bei der Buchvorstellung?

Die unfreundlichste war für uns gleichzeitig die freundlichste, denn sie hat uns gleich hohe Publizität verschafft. Das war die Äußerung des Sprechers des Gesundheitsministeriums. Der brachte den charmanten Satz, dass es sich hier um »spätpubertäres Geschreibsel« handele.

Im Zusammenhang mit Ihrem Buch
gab es ja auch echte parlamentarische Reaktionen. Also im Haushaltsausschuss wurden z. B. Eckpunkte für eine Richtlinie zum Umgang mit
Externen vorgelegt. Meinen Sie,
diese Eckpunkte werden dazu führen, dass die Lobbyisten tatsächlich aus den Ministerien verbannt werden?

Also für meine Begriffe ist das Mittel,
das man hier gewählt hat, überhaupt nicht geeignet, das Problem aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn Externe jetzt nicht unmittelbar an Gesetzen mitschreiben,
ist es so, dass die einen ungemeinen Informationsvorsprung haben. Insofern
gibt es für mich keine Alternative.
Die Leute müssen wirklich aus den Ministerien verschwinden.

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass unsere Fraktion einen Antrag
eingebracht hat, der den Einsatz von Externen in Ministerien generell untersagt? Ich bin der Auffassung,
dass es nur so zu regeln ist.

Ich freue mich, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, bedauere allerdings, dass Sie da alleine stehen.

Steter Tropfen höhlt den Stein.
Deutschland zeigt wieder mal, auch am Beispiel Lobbyismus, wie reformunfähig diese Regierung ist. Wenn wir nicht mal imstande sind, eine staatliche
Verwaltung aufrechtzuerhalten ohne Hilfe bezahlter Konzernvertreter…

…dann zeigt das, die Politik des»schlanken Staates« geht nicht auf. Sie nützt der Wirtschaftslobby und
schadet der Demokratie.

Also, ich denke, der Staat, das zeigt ja auch der Bundesrechnungshofbericht, wäre in der Lage, allein durch eine bessere Personalplanung diese komplizierten Fragen zu lösen.
Ein Ministerium, das auf Eigenkompetenz verzichtet und sich ausschließlich auf Lobbyisten verlässt,kann man auch gleich auflösen.

Man darf nicht vergessen: Die Regierungen haben die Lobbyisten eingeladen, insofern hätte das Buch statt »Der gekaufte Staat« auch »Der verkaufte Staat« heißen können.

Ein Ausverkauf, den die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat und den Rot-Schwarz fortsetzt. Diese neoliberale Politik stärkt die Selbstbedienungsmentalität
der Konzerne und schwächt
den Staat nachhaltig.

Das ist mir wichtig: Man kann nicht nurauf die Lobbyisten in den Konzernen
zeigen, denn hier haben zuerst politische Entscheidungsträger gehandelt.

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