Publikationen der Fraktion

Die SPD hat unter der Fahne der Deregulierung, Flexibilisierung, Umverteilung von unten nach oben und Niedriglohnpolitik die Entfesselung des Kapitalismus gestützt. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise das Scheitern dieser Ideologie offenbart, tut sich auch konzeptionell ein sozialdemokratischer Abgrund auf. Die Ökonomie ist der Knackpunkt. Die Bundesregierung und der SPD-Vorsitzende dokumentieren seit mehr als 18 Monaten, dass sie die Krise nicht begreifen.

Die Bundesregierung zeigt sich der Weltwirtschaftskrise nicht gewachsen. Wer einen Weg aus dem Casino-Kapitalismus sucht, sollte nicht abwarten und erneut viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielen. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialproduktes kann man weder Konjunkturpakete schnüren noch den Arbeitsplatzabbau stoppen. Mit dieser Einschätzung steht DIE LINKE nicht allein. Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat hat ebenfalls das »Sammelsurium von Einzelmaßnahmen« kritisiert und beanstandet, dass die von der Großen Koalition geplante Höhe der Ausgaben viel zu niedrig angesetzt sei.

In Deutschland ist der Lobbyismus bislang weitgehend unreguliert und nimmt oft beunruhigende Züge an. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden, wo sie direkt am Entwurf von Gesetzen mitarbeiten. Das zeigt, wie reformunfähig diese Regierungskoalition ist. Wenn sie ist nicht imstande ist, eine staatliche
Verwaltung aufrechtzuerhalten ohne Hilfe bezahlter Konzernvertreter, dann zeigt das, die Politik des »schlanken Staates« ist fehl geschlagen. Sie nützt der Wirtschaftslobby und
schadet der Demokratie. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters und ein generelles Verbot, Externe in Ministerien einzusetzen.

DIE LINKE hat die deutsche Politik verändert. »Es gibt immer mehr Programmpunkte der Linken, die von anderen Parteien aufgegriffen werden. Am Anfang war es die Angleichung des Hartz IV-Satzes Ost und West, es war der Mindestlohn, dann die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und die geringere Zwangsverrentung. Jetzt folgen die Aufbesserung des Kinderzuschlages, die Erhöhung des Wohngeldes und die immer noch viel zu geringe Erhöhung der Rente«, betont Oskar Lafontaine. »Das Soziale in der Marktwirtschaft haben vier Parteien im Deutschen Bundestag gestrichen. Wir wollen, dass das Soziale die gebührende Beachtung erfährt«, fordert Lothar Bisky.

Die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum ist kein Einzelfall: Millionen versenkter Subventionen werden jetzt beklagt. Die Strategien der globalen Konzerne funktionieren prächtig: Profitable Werke werden geschlossen, weil anderswo noch mehr Profit zu holen ist und verantwortliche Politiker von SPD und CDU spielen mit. Deshalb muss sich die Regierungskoalitionen den drängenden Fragen stellen: Wie sichert man Arbeitsplätze langfristig? Wie subventioniert der Staat künftig Unternehmen? Wie schützt die EU Standorte wirksamer?

Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass sich die Gesellschaft ohne Änderung des Zeitgeistes nicht ändert und ohne eine starke Linke keine Änderung des Zeitgeistes erfolgt. Nur auf diesem Wege werden die SPD wieder sozialdemokratischer und die Grünen wieder friedens-politischer. DIE LINKE verändert die Parteienlandschaft, die SPD reagiert verwirrt und die Grünen ratlos. DIE LINKE sollte ihre Möglichkeiten weder über- noch unterschätzen. Sie ist ein wichtiger Korrekturfaktor für mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik.

Wohl nirgendwo sonst ist der Ruf nach Bescheidenheit so laut und anhaltend vernehmbar wie im neoliberalen Deutschland. Arbeitgeberverbände,
"Wirtschaftsexperten" und "Volksvertreter" von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sprechen mit einer Stimme: Die Republik lebt über ihre Verhältnisse! Gemeint sind in diesem Fall immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alten und sozial Schwachen. Diese Charlatanarie hat sich durchgesetzt. Die Verteilung des Reichtums von unten nach oben setzt sich weiter fort. DIE Linke fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften. Damit muss endlich Schluss sein. Gemeinsame wirksame Kampfmethoden sind das Gebot der Zeit.

Die Diskussionen um den gesetzlichen Mindestlohn, von der LINKEN im Bundestagswahlkampf gefordert, von den anderen Parteien damals zurückgewiesen, gehört heute zu den aktuellen Streitthemen in der großen Koalition und setzt die SPD unter erheblichen Druck, dem sie ohne die Linke nicht ausgesetzt wäre.
Die Existenz einer linken Bundestagsfraktion und ihre Öffentlichkeitsarbeit haben auch dazu beigetragen, dass die gemeinsame Linke nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Bremerhaven erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten ist. Das Bremer Wahlergebnis von 8,4 % wird die Parteienlandschaft nachhaltig verändern, denn mit der Wahl in einen westdeutschen Landtag ist DIE LINKE endgültig aus dem Schatten einer reinen Ostpartei herausgetreten. Sie ist und sie wird zunehmend auch in Westdeutschland zu einer wählbaren Alternative jenseits
des neoliberalen Mainstreams.

Meinhard Miegel, konservativer Frontmann der Sozialstaatskritik, hat in seinem Buch »Epochenwende« das Problem des Neoliberalismus auf den Punkt gebracht: »Der Riss zwischen den Vermögenden und den weniger Vermögenden ist beängstigend breit geworden.« Das Kernproblem kapitalistischer Gesellschaften besteht mehr denn je in der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich - und im weiteren Sinn zwischen armen und reichen Ländern. Schon heute leben wir in einer Herrschaft der Reichen, die die Mittelschichten deklassiert und Millionen von Menschen als »nutzlos« ausgrenzt. Die Verteilungsfrage rückt ins Zentrum.

Europas Zukunft kann nur sozial und demokratisch sein /// Links bedeutet auch, Spaß an Politik zu haben /// Was gescheitert ist, lässt sich nicht retten /// Europa hat ein lebenswichtiges Bedürfnis - einen kritischen Geist /// Dem Eigentum verpflichtet! /// Mir ist da jemand begegnet: kleine, großartige Powerfrau /// EU-Verfassungsklage vor dem Kadi /// Doppelmoral endlich aufdecken /// Skandinavischer Wohlfahrtsstaat /// Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst /// Mehr Bürgernähe ist gefragt! /// Neue Energien für die Prignitz /// Mehr UNO und weniger NATO /// Lernen von der Tomatenpartei /// Faible für Paragraphen und Hanteln /// Glückwunsch, Kollege!