Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung durch die rot-schwarze Koalition ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversciherung entlastet real die Arbeitgeber. Da sie in der Regel einhergeht mit Leistungskürzungen, zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach formaler »Entlastung« die erforderlichen Leistungen aus ihrem Nettoeinkommen selbst.

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. Halina Wawzyniak, unsere Juristin und Rechtsanwältin, kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der ›clara‹ eine Auswahl aktueller Urteile, die von allgemeinem Interesse sind.

Lucia Schnell ist seit 2007 Referentin für Hochschulpolitik in der Linksfraktion. Das heißt: viel Arbeit, viele Probleme und viele Anstrengungen, will man, wie Lucia, die Welt verbessern. Mit weniger gibt sie sich nicht zufrieden. Bildungspolitik ist ihr Thema - zugleich auch das Modethema der Regierungskoalition.

Politisch breiter Druck ist notwendig und zahlt sich aus. Es gibt kaum noch eine Region ohne Sozialticket-Initiative. Das zeigen die Berichte der Initiativen, die am 6. Oktober auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum zweiten bundesweiten Treffen zusammenkamen.

Der Schauspieler Wolfgang Völz ist ein lauter Mann. Das Gute daran ist: Er ist ein kluger, engagierter lauter Mann. Laut meint, er sagt die Dinge so geradeheraus, dass es manchmal schon recht hart für die sein kann, die das hören müssen. »Ich war mein ganzes Leben lang links. Ich bin immer gern ein roter Berliner gewesen. Man kann ja nicht alles in sich reinfressen«.

Das Reden über Bildung ist zur Attitüde geworden. Der Pisa-Schock hat nur die Tonlage verändert: Aus der Selbstgefälligkeit wurden beschwörerische Wichtigtuerei und bloßer Aktionismus am Rande des (Bildungs-)Systems. Auch die vielgelobte Ursula von der Leyen hat nur eine Schneise zur Veränderung konservativer Familienpolitik geschlagen - nicht einen Durchbruch zu einem neuen, in der Vorschule ansetzenden modernen Bildungsideal geschafft.

Die Bundesdruckerei soll aus »Sicherheitsinteressen« wieder verstaatlicht werden. Normalerweise sorgt schon das Wörtchen »verstaatlichen« für große Aufregung. Doch diesmal verschwand die Botschaft fast in den Randspalten der Medien. Und so blieben auch die Ränke dahinter im Dunkeln.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher, besuchte Ende September mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses Afghanistan. In seinem Reisebericht kommt er zu dem Schluss: Jetzt muss alle Kraft auf eine politische Konfliktlösung konzentriert werden. Zu Verhandlungen mit allen Gruppen der Aufständischen über eine rasche Beendigung der Gewalt gibt es keine Alternative.

Hans Bay ist mit 95 Jahren vermutlich der älteste Leser unserer ›clara‹. Auch ohne Internet verfolgt er das politische Tagesgeschehen mit großem Interesse und kritischem Geist. Kürzlich besuchte ihn Ulrich Maurer, Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, in Calw. Die beiden ehemaligen SPD-Mitglieder diskutierten über gemeinsame Erlebnisse, Hoffnungen und Erwartungen an die Politik der LINKEN.

Linke Verbraucherpolitik muss einen Beitrag zu fairem, sozialem und ökologischem Handel leisten. Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin, wünscht sich daher von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Einkaufsentscheidungen stärker zu hinterfragen. Wer denkt beim Einkauf daran, dass Bananen nur deshalb so billig sind, weil die Monokulturen in Nicaragua durch das Besprühen mit hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln geschützt werden?

Mit ihrer zögerlichen Haltung verspielt die Regierungskoalition viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wer wie die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren ganz 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, unterschätzt ein weiteres Mal das Ausmaß der Krise. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialproduktes kann man weder eine Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau stoppen.
Mit dieser Einschätzung steht DIE LINKE nicht allein.

Die Zeichen für die deutsche Krankenhauslandschaft stehen auf Sturm: Ohne einen Richtungswechsel der Politik droht bis zu einem Drittel der 2100 Krankenhäuser in Deutschland das Aus. Ihnen fehlen die Mittel, um Investitionen zu bezahlen, Personalkosten decken zu können und gestiegene Preise durch die Mehrwertsteuererhöhung oder bei den Energiekosten abzufangen. Schließungen oder Privatisierungen sind dann die Folge.

Nach Expertisen - auch aus den Reihen eigener Gutachter - reagierte die Bundesregierung endlich mit einem neuen Gesetzentwurf zur Anhebung des Wohngeldes, im dem die gestiegenen Heizkosten berücksicht werden. Er tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft und enthält nun viel von dem, was DIE LINKE im Bundestag gefordert hat.

Seit Jahren schlagen sich Beschäftigte in Telekom-Tochtergesellschaften mit ständigen Neu- und Umorganisationen, Ausgliederungen, Lohndrückerei, Auflösung und dem Ausverkauf von Unternehmensteilen herum. Diese Angriffe sind eine Folge der Telekom-Privatisierung und des Strebens nach maximaler Aktionärsrendite.

Soziale Grundrechte sind finanzierbar, wenn die Politik sie finanzieren will. Dazu braucht es den demokratischen Willen für Veränderungen, ein mutiges Parlament und eine neue Regierung. Wenn wir tatsächlich in einem freien Land leben wollen, so müssen wir anfangen, die Freiheit aus ihrer Einsamkeit zu befreien. Ein freies Land ist ein Land, in dem nicht einige, sondern möglichst alle frei sind.

In einem Viertel aller deutschen Unternehmen wurden bestehende Arbeitsplätze durch Leiharbeit abgebaut, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der BA. Es trifft Fabrikarbeiter und Service-Kräfte ebenso wie Zeitungsredakteure. »Immer mehr Unternehmen verlagern Beschäftigte in eigene Verleihfirmen und vermieten diese Beschäftigten dann an sich selbst zurück«, bemängelt Werner Dreibus, »das ist eine brutale Ausnutzung einer Gesetzeslücke.«

Das Schicksal der 38-jährigen Remscheiderin Anna Salmen macht deutlich: Im Land der Agenda 2010 kann der soziale Abstieg jeden treffen. »Wir waren da, wo die Sonne schien«, sagt die gelernte Bürokauffrau und meint damit die Zeit vor jenem Tag im Oktober 2007, als ihr Mann einen Schlaganfall erlitt. DIE LINKE hat von Anbeginn vor den Folgen von Hartz IV für die Betroffenen gewarnt.

Anna Salmen ist 38 Jahre. Sie wohnte mit ihrem mann und ihren zwei Kindern in einem gerade erst gekauften Haus in Remscheid. Viele Verbindlichkeiten, aber auch ein hohes Einkommen. Kinder, Haus, Büro, Auto, Leben. Sie schafften alles. Sie waren da, wo die Sonne schien. Vor einem Jahr änderte eine schwere Krankheit das Leben der gesamten Familie auf einen Schlag. Grund genug für den Report eines Familienlebens im gesellschaftlichen Abseits von Hartz IV.

Der letzte Grund kapitalistischer Krisen liegt in den Verwertungsbedingungen der Produktion. Die Förderung von Privatvermögen, die Privatisierung der Alterssicherung und von öffentlichen Gütern, allgemein der Aufbau einer »vermögensgetriebenen Ökonomie« waren Kernforderungen des Neoliberalismus. Wer die eigentlichen Ursachen nicht angeht, riskiert indes die Aufrechterhaltung der Katastrophe.

In der aktuellen Finanzkrise sorgt die Bundesregierung
nicht für die Beseitigung der Ursachen. Sie ist Teil der Katastrophe. Zockende Manager im globalen Kasino legen sich gegenseitig um. Sie spielen Russisch Roulette: Hochexplosive Finanzpakete, gefüllt mit faulen Krediten, werden mit riesigem Gewinn von Bank zu Bank verkauft, bis in einer Bank das Paket in die Luft fliegt. Dann beginnt eine Kettenreaktion, die die Weltwirtschaft ins Wanken bringt.