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Es geht um 1,30 Euro!

erschienen in Clara, Ausgabe 10,

Die Kanzlerin hat einen 500-Mrd.-Euro-Schirm aufgespannt. Da denkt doch jeder an einen »warmen Regen« und freut sich über die kleine Aufmerksamkeit der Kanzlerin. Ohne nass zu werden, können wir einem »Naturschauspiel« beiwohnen. Doch es regnet nicht. Dieses Bild führt in die Irre! Es ist ein Wirbelsturm! Wir beobachten das Naturschauspiel nicht vor dem Fernsehapparat, sondern wir sitzen mittendrin. Dieses Bild ist nicht so schön, wie das der Kanzlerin, doch es ist dichter an der Wahrheit.

Zockende Manager im globalen Kasino legen sich gegenseitig um. Sie spielen nicht Black Jack, sondern Russisch Roulette. Das geht so: Hochexplosive Finanzpakete, gefüllt mit faulen Krediten, werden mit riesigem Gewinn von Bank zu Bank verkauft, bis in einer Bank das Paket in die Luft fliegt. Dann beginnt eine Kettenreaktion, die die Weltwirtschaft ins Wanken bringt.
Das 500-Mrd.-Paket stoppt diese Kettenreaktion nicht. Diese unvorstellbare Summe ist nur dann nicht für die Katz, wenn man gleichzeitig versucht, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Wäre es nicht logisch, dass der Staat den gierigen Managern die Waffen und die Munition aus der Hand nimmt, um das Gemetzel zu beenden? Im 500-Mrd.-Euro-Gesetz findet sich dazu nichts. Wer die Ursachen der Krise erst nach der Krise beseitigen will, der hat gar nicht die Absicht, sie zu beseitigen! Das zeigen alle bisherigen Finanzkrisen.

Regierung kapituliert vor den Banken.

Dieser Wirbelsturm wird die Menschen treffen. Da hilft es auch nichts, wenn man über deren Sparbücher einen Schirm aufspannt. 500 Mrd. Euro sind nicht da, sie müssen erst gedruckt werden. Das bedeutet Inflation. Das Geld wird entwertet, egal, wo es versteckt ist. Wie bei jedem Wirbelsturm gibt es Menschen, die die Not ausnutzen und als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Denn es wird kein Geld vernichtet, sondern es geht nur von einer Tasche in die andere.

DIE LINKE hat das 500-Mrd.-Euro-Gesetz abgelehnt. Es ist die bedingungslose Kapitulation der Bundesregierung vor den Banken. Wir fordern ein sofortiges Verbot von gefährlichen Finanzprodukten, Hedgefonds und Gier fördernden Bonuszahlungen an Manager. Da der deutsche Export gerade einbricht, brauchen wir umgehend ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro von Bund und Ländern, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. All das hätte man gleich in das Gesetz schreiben können. Wer an einem Wochenende ein 500-Mrd.-Euro-Paket für die Banken verabschieden kann, der sollte auch in der Lage sein, in einer Woche ein 50-Mrd.-Euro-Paket für die Bürgerinnen und Bürger zu schnüren.
Hätte man diese Finanzkrise verhindern können? Wie ich hat Angela Merkel einen Grundkurs Marxismus-Leninismus an der Universität besucht. Sie hätte wissen müssen, dass Finanzkrisen und Kapitalismus zusammengehören wie Himmel und Hölle. Sie hätte auch wissen können, dass man mit staatlichen Regeln und internationalen Vereinbarun-gen die Wirkungen solcher Finanzkrisen eindämmen kann. Wie bei einem Tsunami kann man Frühwarnsysteme installieren, Dämme und Wellenbrecher bauen. All das hat die Bundeskanzlerin nicht getan, im Gegenteil: Sie hat Frühwarnsysteme abgebaut, Dämme eingerissen und Wellenbrecher demontiert. Hilfreich war dabei Hans Tietmeyer. Die Kanzlerin wollte ihn zu ihrem Chefexperten für die Finanzkrise machen. Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), eine Lobbyorganisation der Arbeitgeber (Gesamtmetall). Deren Ziele sind unter anderem: Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen und Abschaffung der angeblichen »Rundum-Absicherung« für Bürgerinnen und Bürger. Die INSM ist immer dabei, wenn es um Sozialabbau und Deregulierung geht. Doch noch schlimmer ist, dass Finanzexperte Tietmeyer Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE) ist. Diese Bank hat gerade eine »Rundum-Absicherung« durch die Bundesregierung erhalten. Nach Protesten musste die Kanzlerin ihren Chefexperten zurückziehen. Ist es nicht absurd, dass die Kanzlerin dieselben Leute zur Lösung der Krise herbeiruft, die die Krise zu verantworten haben?

Zocker staatlich subventioniert

Doch es sind nicht nur die falschen Leute, die die Kanzlerin um sich schart, es ist auch ein falsches Programm: So soll zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) die Banken kontrollieren, was sie unzureichend macht. Doch es ist nicht Faulheit oder Dummheit - es ist Programm. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht: »Die Mindestanforderungen der BAFin an das Risikomanagement der Banken sollen schlank ausgestaltet werden.« Schlank ist in diesem Zusammenhang nur ein anderes Wort für kastrieren.

Zum Schluss noch zwei Beispiele aus zwei Welten: Der Bankangestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der die Überweisung von 320 Mio. Euro an die bankrotte Bank Lehman Brothers zu verantworten hat, wurde in den vorzeitigen, gut bezahlten Ruhestand versetzt. Der Vorstand der Hypo Reale Estate soll eine monatliche Pension von 46000 Euro bekommen. Die Kassiererin Barbara E., die 31 Jahre in einem Supermarkt gearbeitet hat, wurde fristlos entlassen, weil sie einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro angeblich falsch abgerechnet hat. Der begründete Verdacht gegen Barbara E. reichte dem Richter für eine Rechtfertigung einer Kündigung aus.
Es ist unerträglich, dass in einem Land Zocker staatlich subventioniert werden und gleichzeitig anständige Bürgerinnen und Bürger der Willkür von Arbeitgebern und Richtern ausgesetzt sind. DIE LINKE kämpft für eine Welt, in der alle Gesetze für alle gelten!

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