Die Regierungskoalition beschwört gerade publikumswirksam das »Primat der Politik über die Wirtschaft« und appelliert an die »soziale Verantwortung« von Konzernen. Die Deutsche Telekom AG lässt das kalt.
Die Telekom beabsichtigt, 39 Callcenter zu schließen und die rund 18000 Mitarbeiter auf Standorte in 24 Städten zu konzentrieren. Für viele Teilzeitkräfte, überwiegend Frauen, würde sich die Beschäftigung wegen der langen Anfahrtswege nicht mehr lohnen, befürchtet die Gewerkschaft ver.di. Das Management könnte somit »nebenbei« langjährige Mitarbeiterinnen loswerden und durch billigere Arbeitskräfte ersetzen. Der aktuelle Konflikt um die Callcenter ist ein Glied einer langen Kette. Seit Jahren schlagen sich Beschäftigte in Telekom-Tochtergesellschaften mit ständigen Neu- und Umorganisationen, Ausgliederungen, Lohndrückerei, Auflösung und dem Ausverkauf von Unternehmensteilen herum. Diese Angriffe sind eine Folge der Telekom-Privatisierung und des Strebens nach maximaler Aktionärsrendite. 1994 hatte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der PDS/LINKE-Liste und einer Minderheit von SPD-Abgeordneten hierfür die Weichen gestellt. Dabei war die alte Bundespost mit ihren Säulen Post, Telekom und Postbank kein »maroder« Betrieb. Einer gleichmäßigen flächendeckenden Versorgung von Bevölkerung und Gewerbe verpflichtet, führte sie in den 80er Jahren Überschüsse in Milliardenhöhe an den Bundeshaushalt ab. Doch das änderte sich im Sog der Privatisierungen Anfang der 90er Jahre. Fortan ging es weder um eine Senkung der Staatsdefizite noch um eine flächendeckende Versorgung der Bürger, sondern um die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Beamtenpensionen wurden vom Bund ebenso übernommen wie Investitionen in die Post- und Telekom-Infrastruktur. Viele Menschen, auch Mitarbeiter, ließen sich von der Idee der »Volksaktie« anstecken und kauften beim Börsengang 1996 »T-Aktien«. Für Werbespots engagierte das Telekom-Management den Schauspieler Manfred Krug. Auf einen Höhenflug der Aktie folgte ab 2001 der jähe Absturz. Hinteher entschuldigte sich Krug »aus tiefstem Herzen bei allen Mitmenschen, die eine von mir empfohlene Aktie gekauft haben und enttäuscht worden sind«.Heuschrecke an Bord
Während enttäuschte Kleinaktionäre immer noch gegen das Telekom-Management klagen, organisierte der zuvor in Ungnade gefallene Vorstandschef Ron Sommer mithilfe der Politik ein »Comeback«. Der Ex-Telekom-Chef war inzwischen Berater für die US-Beteiligungsgesellschaft Blackstone geworden. 2006 übernahm Blackstone auf Veranlas-sung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der bundeseigenen KfW-Bank 4,5 Prozent der »T-Aktien«. Blackstone, im Sprachgebrauch von SPD-Chef Franz Müntefering eine »Heuschrecke«, wurde so auf einen Schlag zum zweitgrößten Telekom-Einzelaktionär und bekam einen Sitz im Aufsichtsrat. »Blackstone will in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld herauspressen - ohne Rücksicht auf Verluste«, bringt es ein Betriebsrat auf den Punkt. Unter diesem Druck musste Ende 2006 auch Sommers Nachfolger Kai-Uwe Ricke abtreten, weil die Gewinnerwartungen für 2006 bei »nur« 5 Milliarden Euro lagen - gegenüber dem Rekordgewinn von 6 Milliarden Euro 2005! Auch nach dem Blackstone-Deal bleibt der Bund größter Telekom-Aktionär. Bundesregierung und KfW halten noch knapp 32 Prozent der T-Aktien. Minister Steinbrück könnte so bei wichtigen Entscheidungen eine Sperrminorität geltend machen, die laut Aktienrecht bei 25 Prozent plus eine Aktie liegt, und den arbeitnehmerfeindlichen Kurs von Konzernchef René Obermann ausbremsen - wenn er nur wollte. Der Bund entsendet Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) in den 20-köpfigen Telekom-Aufsichtsrat. Asmussen könnte sich rein rechnerisch auf die Seite der zehn Arbeitnehmervertreter schlagen, mit ihnen die Pläne des Konzernchefs zu Fall bringen und die von SPD-Politikern angemahnte »gesellschaftliche Verantwortung« durchsetzen. Doch wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Diese Erfahrung machte die LINKE im Bundestag, als sie 2007 vor dem Hintergrund eines längeren Streiks von der Bundesregierung Auskunft über das Verhalten ihres Vertreters im Telekom-Aufsichtsrat verlangte. »Inhaltlich ist gemäß Corporate Governance (dem Verhaltenskodex des Unternehmens) jedes Mitglied des Aufsichtsrats dem Unternehmensinteresse verpflichtet und hat demzufolge auf für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvolle oder erforderliche Maßnahmen hinzuwirken«, antwortete das Bundesfinanzministerium und bekannte sich zu dem Ziel, baldmöglichst alle T-Aktien an Private zu veräußern. Auf dieses Ziel arbeitet ein weiteres Telekom-Aufsichtsratsmitglied mit SPD-Parteibuch seit fast 20 Jahren hin: Hans Martin Bury, 1999 bis 2005 Kanzleramtsminister bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er hatte als SPD-Verhandlungsführer nach 1990 die Telekom-Privatisierung betrieben. »Seine Handschrift« tragen nach Angaben der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung auch die Kapitalmarktförderungsgesetze der Regierung Schröder: »Er saß als Vertreter des Bundeskanzlers in den Regierungskommissionen zu Corporate Governance und zur Regelung von Un-ternehmensübernahmen.«
2006 stieg Bury als Vorstand beim Bankhaus Lehman Brothers AG ein, das jüngst viele tausend Menschen um ihr Erspartes gebracht hat, Mitte September Insolvenz anmeldete und »aus Versehen« von der KfW-Bank noch mehr als 300 Millionen Euro überwiesen bekam. Lehman Brothers hatte seit 1996 als Emissionsbank am Verkauf von milliardenschweren T-Aktien-Paketen, die zuvor von der KfW gehalten wurden, kräftig mitverdient.
Flaches Land ohne Breitband-Internetanschluss
Nach Grundgesetz-Artikel 87f gewährleistet der Bund im Bereich der Telekommunikation »flächendeckend angemes-sene und ausreichende Dienstleistungen«. Doch eine renditeorientierte Telekom mit Kurs auf Vollprivatisierung steht dem im Wege und diskriminiert über fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ganze Landstriche bleiben von leistungs-fähigen Breitband-Internetanschlüssen abgeschnitten, weil dies angeblich »nicht wirtschaftlich« sei. Das erschwert Gewerbeansiedlungen und lässt inzwischen Betriebe abwandern. »Es ist aber auch eine Frage der Demokratie und der Teilnahme am öffentlichen Leben«, so Rainer Keil von ver.di Darmstadt. Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und selbst Gemeinden im dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet, keine 20 km vom Frankfurter Flughafen entfernt. So bleibt auch der Wiesbadener Stadtteil Medenbach, direkt neben der Transitautobahn A3 und der ICE-Strecke Frank-furt-Köln, immer noch ohne Breitband-Anschluss, weil sich für den Telekom-Konzern die Kosten einer Verkabelung vom nächsten Knotenpunkt aus »nicht rechnen«. In Johanngeorgenstadt im Erzgebirge initiierte die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann jüngst eine Breitbandkonferenz, zu der 60 Interessierte erschienen. »So wie im 20. Jahrhundert ein Telefonanschluss zur staatlich garantierten Grundversorgung gehörte, muss dies heute für einen schnellen Internetanschluss gelten«, verlangt die Parlamentarierin aus Sachsen. Gesamtstaatliche Interessen müss-ten Vorrang haben vor der Renditeerwartung privater Telekommunikationskonzerne. Deshalb fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, einen Breitband-Internetanschluss in Deutschland zum Universaldienst zu erklären, der »als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zusteht«.