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Faire Preise - faire Löhne

erschienen in Clara, Ausgabe 10,

»Wie das duftet!« Begeistert reibt Karin Binder frischen Koriander zwischen den Fingern. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE genießt den Einkauf in der Berliner Marheineke Markthalle. Kopfschmerzen bereitet ihr dagegen der letzte Bericht der Lebensmittelüberwachungsbehörde: Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und illegalen Pestiziden sind weiterhin hoch. »Viele der belasteten Lebensmittel werden importiert, deshalb müssen Verbote und Grenzwerte europaweit angegangen werden«, fordert sie entschieden. Aber ohne Kontrollen durch die Bundesländer funktioniert Verbraucherschutz nicht. Die bauen jedoch gerade diese Stellen seit Jahren ab. Der Kürbis hier am Biostand hat wahrscheinlich kein Problem mit Pestiziden. Auch die Kartoffeln sind im märkischen Sand gewachsen. Saisonal und regional angebautes Gemüse und Obst zu kaufen, ist gut: Es wird nicht umweltschädlich von Übersee herbeigeschifft oder gar eingeflogen und ist in der Regel preiswert. Beim Direktverkauf kommt das Geld außerdem direkt beim Erzeuger an. Aber was ist mit Bananen und Zitrusfrüchten?
Linke Verbraucherpolitik muss einen Beitrag zu fairem, sozialem und ökologischem Handel leisten. Karin Binder wünscht sich daher von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Einkaufsentscheidungen stärker zu hinterfragen. Wer denkt beim Einkauf daran, dass Bananen nur deshalb so billig sind, weil die Monokulturen in Nicaragua durch das Besprühen mit hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln geschützt werden? Und wer schützt die Menschen vor Ort, die aus dem Flugzeug gleich mitbesprüht werden? Zu fragen ist auch: Warum können die Produkte bei Lidl oder Aldi so billig sein? Preisdumping gilt nicht nur für Frischware. Auch Spielzeug, Textilien und Elektrotechnik werden oft in Billiglohnländern hergestellt. Faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind nicht gewährleistet. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Sozialstandards festgelegt werden - im In- und Ausland. Die Konzerne dürfen sich nicht länger auf Kosten der Erzeugerinnen und Erzeuger die Kassen füllen. Hier haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Macht, etwas zu verändern. Aber dazu brauchen die Menschen endlich wieder mehr Geld in der Tasche. Hartz-IV-Betroffene haben oft keine Wahl. Deshalb fordert DIE LINKE den flächendeckenden Mindestlohn und eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, nur dann kann die Forderung »Faire Preise - Faire Löhne« umgesetzt werden.
Verbraucherpolitik ist ein ständig wachsendes Gebiet und beschränkt sich nicht auf Lebensmittel und Ernährung. Auch Produktsicherheit, unerlaubte Telefonwerbung oder steigende Energiepreise beschäftigen die Verbraucherpolitikerin. Aktuell fordert die Finanzmarktkrise ihren Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung von Spareinlagen. Verständliche Informationen und Transparenz sind wesentliche Voraussetzungen, aber leider nicht selbstverständlich, z. B. für die heute weitreichend privatisierte Altersvorsorge. Deshalb ist eine gute und unabhängige Finanzberatung besonders nötig. Die Marktmacht von internationalen Konzernen wächst. Das Dienstleistungsangebot wird immer komplexer und das Warenangebot vielfältiger. Aber wenn es darum geht, mit dieser Flut fertig zu werden, bleibt der Einzelne auf sich selbst gestellt. Die Risiken werden auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt, die Verantwortung individualisiert. Karin Binder kritisiert, die Bundesregierung lasse die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. »Der komplette Verbraucherschutz ist heute chronisch unterfinanziert. Doch das muss und das wird sich ändern«, fügt sie hinzu.

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