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Der neue Sklavenmarkt Leiharbeit

erschienen in Clara, Ausgabe 10,

Subventionen für staatlich geförderte Leiharbeit verdrängen reguläre Arbeitsplätze und fördern Lohndumping.

Wenn Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), von »staatlich geförderten Sklavenmärkten« spricht, meint sie damit nicht Mauretanien oder Dagestan, sondern die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008. Die Rede ist von Leiharbeitsfirmen und ihrer Verflechtung mit den Arbeitsagenturen. Früher sollte Leiharbeit Auftragsspitzen abdecken und Personalausfälle durch Krankheit oder Urlaub ausgleichen. Doch die befristete Ausnahme wurde zur Gewohnheit. Seit den 1980er Jahren wurde die »Höchst-überlassungsdauer« stetig ausgeweitet, bis sie 2004 unter der Regie des damaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) komplett abgeschafft wurde. Nun können Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden.

Davon machen auch große Konzerne reichlich Gebrauch. So sind bislang mehr als ein Drittel der Beschäftigten im Leipziger BMW-Werk Leiharbeitskräfte. »Die decken keine Auftragsspitzen ab; die erledigen normal anfallende, reguläre Arbeit bei BMW in Leipzig. Das Geschäftsmodell basiert hier darauf, dass es dauerhaft Leiharbeitsplätze und eben keine Stammarbeitsplätze gibt«, kritisiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LIN KE. im Bundestag.

Leiharbeit hat System

In einem Viertel aller deutschen Unternehmen wurden bestehende Arbeitsplätze durch Leiharbeit abgebaut, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der BA. Es trifft Fabrikarbeiter und Service-Kräfte ebenso wie Zeitungsredakteure. »Immer mehr Unternehmen verlagern Beschäftigte in eigene Verleihfirmen und vermieten diese Beschäftigten dann an sich selbst zurück«, bemängelt Dreibus, »das ist eine brutale Ausnutzung einer Gesetzeslücke.«

Wolfgang Clement sorgte als »Superminister« der Regierung Schröder im Zuge der Hartz-Gesetze für verschärfte Zumutbarkeitskriterien. Arbeitslose müssen jetzt quasi jede angebotene Stelle annehmen. Wer sich weigert, riskiert weniger Arbeitslosengeld. So werden Menschen von den Arbeitsagenturen in die neuen Billigjobs gepresst. In Köln etwa ist jede zweite gemeldete offene Stelle eine Leiharbeitsstelle. »Von den elf Stellenangeboten der Arbeitsagentur waren alle bis auf eine in Leiharbeitsfirmen«, berichtet eine junge Büroangestellte aus dem Rhein-Main-Gebiet. Etliche dieser Verleihfirmen zahlen ihren Beschäftigten Löhne unterhalb des vom DGB ausgehandelten mäßigen Tarifniveaus.

Kein Wunder, dass der moderne Sklavenmarkt boomt. Leiharbeitsfirmen kaufen die menschliche Arbeitskraft billig ein und verkaufen sie wesentlich teurer an die Einsatzbetriebe. Zählte die Branche 1996 noch 178000 Beschäftigte, so sind es 2008 schätzungsweise schon 850000. Viele Betroffene machen sich Hoffnung, irgendwann im Einsatzbetrieb fest Fuß fassen zu können. Dafür legen sie sich krumm und schlucken fast alles. Das untergräbt Arbeitnehmerrechte und macht Stammbelegschaften erpressbar.

Den Sprung in reguläre Beschäftigung schaffen laut IAB aber nur rund 15 Prozent der Leiharbeitskräfte. Die allermeisten sind hinterher wieder arbeitslos. 12 Prozent verdienen so wenig, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Leiharbeit schafft keine neuen und verdrängt reguläre Arbeitsplätze, kritisiert das »Schwarzweißbuch Leiharbeit« der IG Metall, das Betroffene zu Wort kommen lässt. So Carsten S., der rausflog, weil er einen vereinbarten Arzttermin wahrnahm. Oder eine alleinerziehende Mutter, die ihr Nettoeinkommen aus Vollzeitarbeit in Höhe von 800 Euro monatlich durch einen 400-Euro-Job aufstockte und so auf eine 45,5-Stunden-Woche kam. Aus Angst vor Repression, Arbeitsplatzverlust und Rückfall in Hartz IV wollen die meisten Betroffenen anonym bleiben, wenn sie über erlittene Schikanen berichten.

»Premiumkunde« der Bundesagentur

Die privilegierte Sonderstellung der Zeitarbeitsbranche als »Premiumkunde« ergibt sich aus einem Kooperationsvertrag zwischen BA und Leiharbeits-Arbeitgeber-verband BZA vom Frühjahr 2007. Darin verpflichtet sich die Bundesagentur für Arbeit, »Bedürfnisse der Leiharbeitsunternehmen so weit wie möglich zu berücksichtigen«. Leiharbeitsfirmen haben direkten Zugriff auf Bewerberdaten der Arbeitsagenturen. Sie können sich Arbeitssuchende gezielt auswählen und anderen Firmen das Personal »vor der Nase wegschnappen«. Mit dieser Sonderbehandlung »wird die Rotation am Arbeitsmarkt befördert, denn Heuern und Feuern sind in dieser Branche keine Seltenheit«, so Annelie Buntenbach. Kritik am »Drehtüreffekt« äußert auch der Bundesrechnungshof. »Die Agenturen liefern neue Kräfte quasi ›frei Haus‹ und legen oft noch Geld drauf. Verleiher, die überflüssige Arbeitskräfte wieder loswerden wollen, stellen sie kurzerhand wieder vor den Toren der Arbeitsagentur ab«, bemängelt die IG Metall.

»Die Politik schützt die Supergewinne der Verleiher«, so IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel. Ihn ärgert es, dass die
Arbeitsagentur die Verleiher mit Lohnkostenzuschüssen und über »Vermittlungsgutscheine« subventioniert. In Leiharbeitskonzernen arbeiten ganze Abteilungen daran, öffentliche Fördergelder an Land zu ziehen. Im Zuge des Kooperationsvertrags finden bundesweit »Zeitarbeitsmessen« statt, zu denen Firmen der Branche ohne Qualitätsprüfung zu-gelassen sind. Arbeitslose werden von der Arbeitsagentur schriftlich zum Besuch dieser Veranstaltungen aufgefordert. Wer fehlt, bekommt das Arbeitslosengeld gekürzt. »Wie auf dem modernen Sklavenmarkt« fühlte sich dort ein Betroffener aus dem Rhein-Main-Gebiet: »Die Ersteigerer mustern die Leute wie im orientalischen Film.« Früher habe man auf gute Zähne und Muskeln geachtet, heute auf Geburtsdatum und Lebenslauf: »Wer über 50 ist, hat keine Chance.«

In der Ludwigshafener Agentur für Arbeit ist man auch räumlich eng zusammengerückt. Unter ihrem Dach haben die Trenkwalder Personaldienste 2007 eine Geschäftsstelle für die »Rekrutierung« der Arbeitskräfte vor Ort eröffnet. Trenkwalder-Verwaltungsrat Goran Lalos spricht von einem »Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik und im Verhältnis beider Partner«.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wegen des angekündigten Wirtschaftsabschwungs setzen etliche Betriebe, z. B. Opel, bereits jetzt die Leiharbeiter vor die Tür. Andere Firmen jedoch betreiben weiterhin systematische Kostensenkung durch Leiharbeit. In der Baubranche ist das aus gutem Grund seit Jahrzehnten verboten. Der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär Veit Wilhelmy befürchtet indes bei den Arbeitgeberverbänden der Branche Begehrlichkeiten, dieses Verbot zu kippen. »Dies wäre für den Zweig, in dem schon jetzt Lohndumping und illegale Beschäftigung um sich greifen, ein weiterer Dammbruch«, warnt der Gewerkschafter.
Für Wolfgang Clement, der 2005 nach seiner Amtszeit ohne Job dastand, hat sich das Engagement für Leiharbeit bezahlt gemacht. Adecco - Nummer 3 der Branche - besorgte dem Ex-Minister zügig einen Aufsichtsratsposten. Weil die Deregulierung »ein Irrweg« war, verlangt der Metaller Detlef Wetzel von der Politik eine Kehrtwende, um die dramatische Ausweitung der Leiharbeit zu stoppen. Zumindest bei der Fraktion DIE LINKE stößt er damit auf offene Ohren. Der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« müsse auch für die Leiharbeit durchgesetzt und die Überlassungsdauer auf sechs Monate begrenzt werden, fordert das von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag veröffentlichte Manifest »Gute Arbeit - gutes Leben«.

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