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Clara, Ausgabe 11: Zukunft veruntreut

Die SPD hat unter der Fahne der Deregulierung, Flexibilisierung, Umverteilung von unten nach oben und Niedriglohnpolitik die Entfesselung des Kapitalismus gestützt. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise das Scheitern dieser Ideologie offenbart, tut sich auch konzeptionell ein sozialdemokratischer Abgrund auf. Die Ökonomie ist der Knackpunkt. Die Bundesregierung und der SPD-Vorsitzende dokumentieren seit mehr als 18 Monaten, dass sie die Krise nicht begreifen.

Ökonomische Inkompetenz und rechte Hetze

Von Ulrich Maurer -

Die Ökonomie ist der Knackpunkt. Obama stößt die Wirtschaft nicht mit einem, sondern mit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Die Bundesregierung hat außer Zögern, Zaudern und Schönreden nichts zu bieten. Franz Müntefering hat aber Weiteres im Sinn. Die SPD hat unter der Fahne der Deregulierung, Flexibilisierung, Umverteilung von unten nach oben und Niedriglohnpolitik die Entfesselung des Kapitalismus gestützt.

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Die Brandstifter und ihre Biedermänner

Von Hans Thie -

Die Krise, die wir jetzt erleben, hat eine Dimension, die vieles bislang Bekannte in den Schatten stellt. Wer sie verstehen will, sollte allerdings sehr genau hinschauen. Denn, begründet Friedhelm Hengsbach, es gibt auch Leute in der Banken- und Börsenwelt, die im eigenen Interesse dramatisieren und den Staat über den Tisch ziehen wollen.

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Kinderrepublik Deutschland - Kinderrepublik für alle?

Von Diana Golze -

Die betroffenen Familien bekommen für ihre Kinder durch das neue Familienleistungsgesetz Geld für Schulmaterialien - aber nur von der 1. bis zur 10. Klasse! Und das in einem Land, in dem nicht nur die Schule über den Lebensweg, sondern die familiären Lebensbedingungen über den Schulabschluss entscheiden.

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Rote Karte für Steuerpolitik der Regierung

Von Cora Floh -

Noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardäre. Paradox, aber wahr: Während Manager und andere Großverdiener Millionen scheffeln, wächst auf der anderen Seite der Niedriglohnsektor kontinuierlich an. Gleichzeitig vermehrt sich das Geld derjenigen, die viel besitzen, während mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) gar kein Erspartes, sondern Schulden hat.

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Bauplan für Gerechtigkeit

Von Wolfgang Neskovic -

Aus der Verfassung muss klar hervorgehen, wie man begangene politische Fehler an welcher Stelle behebt. Jedoch wurde ihr sozialer Gehalt erst später entwickelt und ist verstreut über Tausende von Gerichtsentscheidungen, die schwer zu finden und leicht zu missachten sind.Im Rahmen der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, wurde ein Gesetentwurf erarbeitet, der das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung verbindlich und klar konkretisiert.

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Verteidigung ist noch immer der beste Angriff

Von Hannah Hoffmann -

Leiharbeit ist gut für Arbeitgeber, mit Leiharbeitern kann man gut umspringen. Die kommen und müssen bald wieder gehen. So denken und handeln die meisten Unternehmen. Mit solchen und noch weiteren Fällen beschäftigt sich Rüdiger Helm liebend gern und schafft das nötige Gegengewicht.

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Was bleibt für die Kultur - in Zeiten der Krise?

Von Luc Jochimsen -

Nachdem sich der holsteinische 900-Seelen-Ort Kattendorf für rund eine halbe Million Euro ein eigenes Theater geleistet hat und davon profitiert, stellt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag "Kultur für alle". Der Staat darf nicht nur Banken, Autobauer etc. in dieser Zeit stützen, sondern gerade und erst recht die Kultur.

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Nutzen für Alle

Von Ilja Seifert -

Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Schranken. Das verhindert die volle Teilnahme aller Menschen - ob mit oder ohne Handicap - am gesellschaftlichen Leben. Mit der Ratifizierung der Konvention ist zunächst ein kleines Problem gelöst. Nun hat der Kampf um die Umsetzung der Konvention ins Alltagsleben begonnen.

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Das BKA - Gesetz ist nicht hinnehmbar

Von Jan Korte -

Das BKA - Gesetz hebt die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdiensttätigkeit auf. Es gestattet einer Polizeibehörde, geheimdienstliche Befugnisse zu nutzen, wie etwa die optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras. Neu an dem BKA - Gesetz und besonders in der Kritik ist die Online - Durchsuchung, was ein massiver Eingriff in die Privatspähre bedeutet. DIE LINKE will eine andere Innenpolitik, die Sicherheit bringt, aber niemals auf Kosten der Freiheitsrechte gehen darf

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Ein starkes Team

Von Tanja Behrend -

Kai und Reinhard haben eine hohe Verantwortung. Sie sind sozusagen die ehrlichen Kaufleute der Fraktion. Einer der häufigsten Vorwürfe gegenüber der LINKEN ist, dass sie populistische Dinge verspreche, die niemand bezahlen könne. Das größte Potenzial einer gerechten Umverteilung liegt nach den beiden in der stärkeren Beteiligung wirtschaftlich Leistungsfähigerer an den Kosten des Gemeinwohls. Geld ist durchaus da, aber es fehlt der Bundesregierung am notwendigen politischen Willen.

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Steuersenkungen - woher kommt das Geld?

Von Hans-Gerd Öfinger -

Wer sich nicht wehrt, wird ausgenommen. Die Milliarden, die heute für die Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, sollen über neue Abgaben und Steuern sowie die Kürzung von Staatsausgaben wieder reingeholt werden - also zulasten von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden.

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Wir können eine gerechte Wirtschaft schaffen

Von Florian Moritz -

Auf der Großdemonstration am 28. März in London wollen wir ein breites Spektrum an Organisationen zusammenbringen. Wir werden, fährt Nick Dearden zielstrebig fort, ein klares Zeichen an die G20 senden, dass wir die Funktionsweise der Wirtschaft fundamental verändern wollen.

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Wenn Zahlen lügen

Von Hans Thie -

Offiziell gelten nur 3,5 Millionen Menschen als arbeitslos. Für die Zauberei sorgt eine einfache Definition, die verheerende Folgen mit sich bringt. DIE LINKE wird den zu erwartenden Manipulationen auf der Spur bleiben und - noch viel wichtiger - sagen, was in der Krise zugunsten der am meisten Betroffenen und Bedrohten zu tun ist.

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Umrüsten jetzt

Von Hans-Gerd Öfinger -

Zwangspausen zum Jahreswechsel, Kurzarbeit und die Entlassung von Leiharbeitern sind untrügliche Symptome: Die Finanzkrise hat die Wirtschaft im Griff. Regierungen in Bund und Ländern zeigen Herz für »ihren« regionalen Autobauer und legen milliardenschwere Notprogramme auf. Ob solche Maßnahmen die grundlegenden Probleme der Branche lösen und Millionen Menschen wieder eine sichere Perspektive vermitteln können, ist fraglich.

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In Zukunft suchen

Von Hannah Hoffmann -

Junge Menschen haben ein hohes Risiko, arbeitslos zu werden. Das wird gern heruntergespielt. Sie werden viel zu oft in schlecht bezahlte Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, anstatt eine gute Ausbildung zu bekommen. »Junge Menschen gehören zu den Verlieren am Arbeitsmarkt«, beklagt Klaus Ernst, »sie sind zu über 60 Prozent von prekärer Beschäftigung - wie Minijobs, Befristungen und niedrigen Löhnen - betroffen.«

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Nun also der Staat...

Von Thomas Falkner -

Der Staat soll nun in Ordnung bringen, was die Unternehmen, die Banken und die Fonds angerichtet haben. Er soll die Bahn behalten, Strom- und Gaskonzerne - mindestens aber deren Netzwerke - vollständig, Fluglinien und Post, Chemie und Pharmazie zumindest teilweise übernehmen. Wie abgrundtief muss inzwischen das Misstrauen der Menschen in die Unternehmen sein, wenn sie deren Aufgaben jetzt dem Staat übertragen wollen - so, wie er vor uns steht?

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Studieren heute

Von Cora Floh -

Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) aus dem Jahr 2008 gaben 25 Prozent der Abiturienten an, sie verzichten aufgrund von Studiengebühren darauf, sich an einer Universität einzuschreiben. Aber auch Studierende haben es nicht leicht. Um das Finanzloch zu stoppen, müssen 60 Prozent aller Studierenden jobben, was dazu führt, dass das Studium dabei zu kurz kommt.

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Studium ist mehr als Auswendiglernen

Von Nele Hirsch -

Ein erfolgreiches Studium hängt immer stärker vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Einführung von Studiengebühren, mangelndes BAföG und zunehmend verschultere Studiengänge, die einen Nebenjob oftmals unmöglich machen, sind die zentralen Gründe dafür.

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Die Waffen schweigen - aber Nichtkrieg ist noch kein Frieden

Von Gregor Gysi -

Die Bilanz des dreiwöchigen Krieges in Gaza ist in jeder Hinsicht verheerend. Über 1300 Palästinenser und Palästinenserinnen auf der einen und 13 Israelis auf der anderen Seite mussten mit ihrem Leben bezahlen. Und noch lange ist kein Frieden in Sicht.

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Frauen in Nahost: Die Hoffnung ist weiblich

Von Tanja Tabbara/Johanna Bussemer -

Während der jüngste Krieg zwischen Israel und Palästina seinen Höhepunkt erreichte, kamen Inna Michaeli und Amal Khreishe auf Einladung unserer Fraktion nach Berlin. Diskutiert wurden Möglichkeiten eines Friedensprozesses und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Beide Frauen setzen sich für die Verständigung zwischen Israel und Palästina ein und hoffen auf Perspektiven für den Frieden.

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Die Wirtschaft schrumpft - der Widerstand wächst

Von Florian Moritz -

Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) ist die Zahl derjenigen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, infolge der Krise bereits jetzt um 100 Millionen angewachsen. Rund eine Milliarde Menschen hungern. Es sind wieder einmal die Ärmsten der Armen, die die Zeche zahlen.

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Ihr gutes Recht

Von Halina Wawzyniak -

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. Halina Wawzyniak, unsere Juristin und Rechtsanwältin, kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der>clara<eine Auswahl aktueller Urteile, die von allgemeinem Interesse sind.

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