„’Reden statt handeln’ ist die Devise von Bundesverbraucherministerin Aigner. Um transparente Hygiene-Bedingungen in der Gastronomie bundesweit einzuführen, muss sie nicht auf eine Einigung der Länder warten“, erklärt Karin Binder, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu der Ankündigung von Ilse Aigner, eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung in der Gastronomie unterstützen zu wollen.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Ablehnung einer verpflichtenden Nährwert-Ampel durch das EU-Parlament spiegelt nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wider. Diese wollen mittels farblicher Kennzeichnung versteckte Dickmacher in Lebensmitteln und Schummelwerbung auf den ersten Blick erkennen können", erklärt Karin Binder zur Entscheidung in Brüssel. Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter:
„Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:
"Bundesverbraucherschutzministerin Aigner lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher ins offene Messer laufen. Obwohl das Risiko an bakteriell belasteten Lebensmitteln zu erkranken in Deutschland besonders hoch ist, soll alles beim Alten bleiben", moniert Karin Binder, die Expertin für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu tödlich verlaufenden Erkrankungen aufgrund des Verzehrs von Lidl-Käse. Die Bundesregierung führt darin aus, dass sie die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Verbraucherwarnung für ausreichend hält und keinen Anlass sieht, höhere Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit zu stellen. Gleichzeitig wird aber bestätigt, dass die Zahl der lebensmittelbedingten Erkrankungen zugenommen hat und vermehrt ältere Menschen betroffen sind. Binder erklärt weiter:
„Mobilität darf in Deutschland nicht zum Privileg der Besserverdienenden werden“, fordert Karin Binder anlässlich der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise zu den Osterfeiertagen. „Vor allem die Millionen Berufspendler müssen davor geschützt werden, dass ihnen die Ölkonzerne ständig in die Lohntüte greifen. DIE LINKE fordert deshalb einen finanziellen Ausgleich für Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind. Über den Anteil der Mehrwertsteuer verdienen Bund und Länder an den hohen Benzinpreisen ordentlich mit. Diese Zusatzeinnahmen müssen denen zugute kommen, die besonders unter hohen Energiekosten leiden.“ Die verbraucherpolitische Expertin der Faktion DIE LINKE weiter:
"Die Ablehnung einer verpflichtenden Einführung der Nährwert-Ampel durch den zuständigen EU-Ausschuss ist ein Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen", kritisiert Karin Binder die Entscheidung des Brüsseler EU-Umweltausschusses zur Lebensmittelkennzeichnung." Erschreckend ist, wie stark sich die Industrie mit dreisten Lügen bei der konservativen Mehrheit durchgesetzt hat. Der Lobbyeinfluss ist ein beispielloser Angriff auf die Verbraucherrechte." Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter:
"Die Bundesverbraucherministerin sieht ihre Aufgabe offenbar darin, die Konzerne vor gut informierten Verbrauchern zu schützen", kritisiert Karin Binder die Haltung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in der Frage einer verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, über die morgen im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments beraten wird. "Mit ihrer strikten Ablehnung einer Nährwertampel macht sich Ilse Aigner zur Handlangerin der Ernährungsindustrie."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
“Die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalitionäre weisen verbraucherpolitisch bisher leider in die falsche Richtung. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen deshalb gerade jetzt politische Weichen im Sinne der 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen“, so Karin Binder anlässlich der 5. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Die verbraucherpolitische Sprecherin erklärt weiter:
"Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern scheitert. Allerdings darf ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zu Lasten der Eltern gehen", warnt Karin Binder. Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien hätten sonst das Nachsehen.