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Spritpreis-Teuerung sozial gerecht abfedern

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Mobilität darf in Deutschland nicht zum Privileg der Besserverdienenden werden“, fordert Karin Binder anlässlich der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise zu den Osterfeiertagen. „Vor allem die Millionen Berufspendler müssen davor geschützt werden, dass ihnen die Ölkonzerne ständig in die Lohntüte greifen. DIE LINKE fordert deshalb einen finanziellen Ausgleich für Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind. Über den Anteil der Mehrwertsteuer verdienen Bund und Länder an den hohen Benzinpreisen ordentlich mit. Diese Zusatzeinnahmen müssen denen zugute kommen, die besonders unter hohen Energiekosten leiden.“ Die verbraucherpolitische Expertin der Faktion DIE LINKE weiter:

„Schon beim Autokauf muss klar erkennbar sein, wie hoch der Spritverbrauch ist. Die deutliche Kennzeichnung der Verbrauchswerte muss Pflicht sein. Bundesregierung und Autobauer müssen ihren Widerstand gegen energiesparende Fahrzeuge endlich aufgeben. Kein Auto muss heute mehr als fünf Liter Benzin verbrauchen. Auch ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen würde den Umstieg auf die Schiene erleichtern.

Zudem brauchen wir eine Pendlerpauschale von der auch Niedrig- und Durchschnittsverdiener etwas haben. Diese Gruppe kann nichts von der Steuer absetzen, weil sie zu wenig verdient. Das sind gleichzeitig auch die Hauptopfer des Preiswuchers der Ölkonzerne. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sollten künftig ab dem ersten Kilometer und zwar unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt und vom Fiskus ausgezahlt werden. Dafür werden dann die Einkommen voll versteuert. Berufspendler mit Niedrig- und Durchschnittslöhnen würden von dieser Neuregelung massiv profitieren. Das wäre die soziale Antwort auf den Preiswucher der Ölkonzerne.“

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