“Die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalitionäre weisen verbraucherpolitisch bisher leider in die falsche Richtung. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen deshalb gerade jetzt politische Weichen im Sinne der 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen“, so Karin Binder anlässlich der 5. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Die verbraucherpolitische Sprecherin erklärt weiter:
„Die Verbraucherschutzminister¬konferenz hat jetzt die Gelegenheit, den Koalitionsunterhändlern durch konkrete Beschlüsse auf die Sprünge zu helfen. Der finanzielle Verbraucherschutz muss einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Außerdem müssen Stromkundinnen und -kunden besser gegen die Selbstbedienungsmentalität der großen Energieversorger geschützt werden.Die Verbraucherberatung muss entsprechend dem gestiegenen Bedarf deutlich ausgebaut und nachhaltig gestaltet werden. Dafür ist es zwingend, dass die Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen langfristig finanziell abgesichert wird. Ein Verbrauchertelefon wie es die schwarz-gelbe Koalition plant ist vor diesem Hintergrund zweitrangig. Denn wo es kein ausreichendes Angebot gibt, braucht es auch kein Telefon zum Lotsen.
Ich erwarte außerdem von den Verbraucherministerinnen und -ministern, dass sie ihre Forderung vom letzten Jahr nach der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel aufrechterhalten. Denn ohne Druck werden FDP und CDU auch weiterhin im Sinne der Lebensmittelindustrie und ihrer Lobby agieren - ihre bisherigen Schlussstrich-Ansagen zum Thema Ampelkennzeichnung sprechen in dieser Hinsicht Bände.“