„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig seien staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit und Razzien in Moscheen hochproblematisch zu bewerten.
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Einsicht in die NSA-Selektoren.
„Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft in Deutschland faktisch stagniert“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016.
„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden, muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfels.
„Die vergleichsweise gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr.
„Eine Pause bei den TTIP-Verhandlungen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie erwartet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen endgültigen Stopp der Verhandlungen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Äußerungen der EU-Handelskommissarin.
„Afghanistan ist noch immer ein Land im Krieg“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Scharif durch ein Bombenattentat der Taliban.
„Der Bundeshaushalt für 2017 wird sich trotz aller Erfolgsbeschwörungen der Großen Koalition als ein Haushalt nicht zukunftsfähiger Politik erweisen. Das ist bedauerlich, weil Deutschland gerade über viele finanzielle Überschüsse verfügt und die Gesellschaft auch viele Erwartungsimpulse für Veränderungen an die Regierung adressiert. Erneut wird im Bundeshaushalt die zunehmende soziale Spaltung des Landes bei Vermögen und Einkommen ausgeblendet“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Wir brauchen keine weiteren Spionagesatelliten – weder für den BND, noch für die Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Meldung auf Tagesschau.de, wonach die Bundesregierung den BND mit einem eigenen Satelliten-System ausstatten will.
„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz“, erklärt Jan Korte.