Skip to main content

Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Gleichzeitig sind staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit und Razzien in Moscheen hochproblematisch zu bewerten. Denn sie sind immer auch Wasser auf den Mühlen von Pegida und AfD und werden dann auch von nicht-salafistischen Muslimen leicht als Angriff auf ihre religiöse Überzeugung verstanden. Von daher muss das Bundesinnenministerium zugleich deutlich machen, dass sich seine Verbote keinesfalls gegen den Koran als heiliges Buch der Muslime oder gegen islamisches Leben in Deutschland richten. Härte gegen dschihadistische Terror-Rekrutierer erfordert zugleich Fingerspitzengefühl gegenüber dem hohen Gut der Religionsfreiheit.“

Auch interessant